Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 30.06.2008 betr. Bürgerservice verbessern I! - überwiesen aus der 20. BVV am 09.07.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Der Bezv. Herr Gunder bittet darum, den Antrag wie folgt zu verändern: "Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus einen Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen.

Die Bezv. Frau Lange übernimmt für die Fraktion der SPD den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und bittet um die Übernahme einer weiteren Formulierungsänderung, bei der zugleich die Möglichkeit einer Pfandrückgabe mit berücksichtigt wird. Die Änderung lautet wie folgt:

                        "Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus kostenneutral einen Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke gegen Pfand aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Dabei ist auch eine Pfandgutrückgabemöglichkeit vor Ort einzurichten."

                        Der Bezv. Herr Pütz fragt die Mitglieder des Ausschusses, für wen die Aufstellung eines Getränkeautomaten kostenlos sein soll, für das Bezirksamt oder für die Bürger?

                        Die Bezv. Frau Lange schlägt vor, den Antrag dahingehend zu verändern, dass die Aufstellung des Getränkeautomaten für das Bezirksamt kostenneutral verläuft.

                        Der Bezv. Herr Gunder bekundet, dass die Fraktion der FDP die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion übernimmt.

                        Der Ausschussvorsitzende Herr Marc Pritzsche verliest die vorläufige Endfassung:

                        "Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wartebereich des Bürgeramtes im Rathaus einen für das Bezirksamt kostenneutralen Getränkeautomaten für alkoholfreie Kalt- und Warmgetränke gegen Pfand aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen. Dabei ist auch eine Pfandgutrückgabemöglichkeit vor Ort einzurichten."

                        Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

                        Der im VBV angenommene Antrag wird dem Haushaltsausschuss weitergeleitet.