Auszug - Antrag der Fraktion DIE GRAUEN vom 18.02.2008 betr. Sucht- und Sektenbeauftragter - überwiesen in der 14. BVV am 27.02.2008 - Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Der Vorsitzende - Bezv. Trautmann - teilt mit, dass auch die Ausschüsse Wirtschaft. Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben, Bildung und Kultur sowie der JHA mit dieser Thematik befasst sind.

Der Ausschuss Wirtschaft, Ordnungsamtsangelegenheiten und zentrale Aufgaben hat schon eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Bezv. Trautmann liest sie vor.

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass in den Bezirken die Stelle des Sucht- und Sektenbeauftragten vorgesehen und finanziell ausgestattet wird. Sollte dem vom Senat nicht nachgekommen werden, ist der Bezirk gehalten, selbst die Möglichkeit einer eigenständigen Lösung zu prüfen.

In der anschließenden Diskussion, an welcher sich BzStR Matz, die Bezv. Schaub, Trautmann und Höhne beteiligen, zeigt sich die Problematik auf, Suchtbeauftragter und Sektenbeauftragter zu vermischen.

Der Ausschuss kommt überein, dieses Thema in einer nächsten Sitzung weiter zu diskutieren.