Auszug - Zurverfügungstellung von Sondermitteln  

Kassette 22, Seite 1, lfd. Nr. 094 - 225

Herr Benad teilt u.a. mit, dass es neue Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gibt und erläutert diese kurz. Bei den Zuwendungen ist künftig auf mehr Transparenz zu setzten, das heißt Veröffentlichung der Zuwendungsempfänger.

BzStR'in Kleineidam führt u.a. aus, dass die Veröffentlichung nur die Vergabe von Sondermitteln über 5.000,- € betrifft.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzStR'in Kleineidam, Herr Benad, die Bezv. Höhne, Bewig und Lange.