Auszug - XVIII - 031 Tunesische Vereinigung e.V.**  

Kassette 21, Seite 1, lfd. Nr. 072 - 191

BzStR'in Kleineidam trägt die befürwortende Stellungnahme der Fachabteilung vor und teilt u.a. mit, dass aus haushaltsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen den Sondermittelantrag bestehen. Die Fachabteilung schlägt vor, 900,- € zu genehmigen.

Nach der anschließenden Diskussion, an der sich BzStR'in Kleineidam, die Bezv. Juchem, Lange, Ortlepp, Höhne, Noelte und Beckmann beteiligen, kommt der Ausschuss bei 4 Gegenstimmen (3 SPD, 1 GAL) überein, den Antrag auf Sondermittel abzulehnen.

Auf die schriftliche Stellungnahme des Bezirksamtes wird verzichtet.