Auszug - Bebauungsplanentwurf VIII-354 für das Gelände zwischen der Grenze des Bezirks Spandau zum Land Brandenburg, der östlichen Straßengrenze der Hamburger Straße, der östlichen Grenze des Flurstücks 280 der Flur 2 / Gemarkung Staaken und dem Bahngelände der Fernbahnstrecke Berlin-Hamburg im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken. - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden, öffentlichen Auslegung (Abwägung nur südl. Teil), erneuten öffentlichen Auslegung (Abwägung nur südl. Teil) sowie der erneuten Beteiligung der Behörden - - Bestätigung der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB für das Vorhaben zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Stellplatz -  

Frau Hampl führt u.a. aus, dass die Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 01.08. bis 01.09.2005 stattfand. Es wurden 32 Behörden beteiligt, von denen sich 25 Rückgeäußert haben. Neun Träger hatten keine Bedenken, sechs Träger äußerten Bedenken.

Die Bedenken hinsichtlich der Verkaufsfläche wurden berücksichtigt. Für den südlichen Bereich wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Aufgrund von Hinweisen zum Lärmschutz wurde die Lärmschutzwand von 2,2 m auf 2,3 m erhöht.

Zusammenfassend lässt sich bezüglich des Artenschutzes für das Sondergebiet feststellen, dass der vorliegende Befreiungsbescheid, der gültig ist für den gesamten Geltungsbereich, keine expliziten Maßnahmen vorsieht.

Die Auflagen aus den Befreiungsbescheiden werden im städtebaulichen Vertrag als Bestandteil aufgenommen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung haben sich 12 Bürger, die BIMA und die BLN über die Planungen informiert. Von vier Bürgern und der BLN sind schriftliche Stellungnahmen abgegeben worden.

Die Grundzüge der Planung haben sich geändert, so dass eine erneute öffentliche Auslegung und eine erneute Beteiligung der Behörden erforderlich war.

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung, die vom 24.07. bis 23.08.2007 stattfand, haben sich 12 Bürger und die BLN informiert. Es sind 2 schriftliche Stellungnahmen von Bürgern und eine Stellungnahme der BLN eingegangen.

Die Hinweise und Bedenken führten zu keiner inhaltlichen Änderung.

Die erneute Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 25.08. bis 31.08.2007 statt. Es wurden 30 Behörden beteiligt, von denen sich 15 rückgeäußert haben. Neu Träger hatten keine Bedenken.

Das Natur- und Grünflächenamt sowie die Berliner Forsten äußerten Bedenken.

Im Ergebnis gibt es keine inhaltlichen Änderungen, außer in der Überarbeitung der Begründung.

BzStR Röding beantwortet die Nachfragen der Bezv. Schaub und Czarnetzki nach Einzelheiten.

Bezv. Harju stellt fest: Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan VIII-354 für das Gelände zwischen der Grenze des Bezirks Spandau zum Land Brandenburg, der östlichen Straßengrenze der Hamburger Straße, der östlichen Grenze des Flurstücks 280 der Flur 2/Gemarkung Staaken und dem Bahngelände der Fernbahnstrecke Berlin - Hamburg im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken in der Fassung vom 7. Juli 2005 mit Deckblatt vom 22. Mai 2007, zustimmend (bei einer Enthaltung) zur Kenntnis und geht davon aus, dass der Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB und die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG zu gegebener Zeit von der BVV beschlossen werden und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß § 33 Abs. 1 BauGB, soweit es die Errichtung des Lebensmittelmarktes mit Stellplatz betrifft, erfüllt sind.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung geht davon aus, dass die BVV auf Vorlage durch das Bezirksamt zu gegebener Zeit den Entwurf des Bebauungsplanes VIII-354 und die vorstehend näher bezeichnete Rechtsverordnung beschließt.