Auszug - Umweltzone - Existenzbedrohung auch für Spandauer Gewerbetreibende  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 56.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 26.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 1:14 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0331/XVIII Umweltzone - Existenzbedrohung auch für Spandauer Gewerbetreibende
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBzBm Birkholz
Verfasser:BzBm Birkholz 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der Umweltzone gen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der Umweltzone generell Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende, deren Kfz nicht die erforderlichen Abgaswerte erreichen, für die Dauer von mindestens zwei Jahren, zur Befahrung der Umweltzone erteilt werden. Die zu erhebenden Gebühren sollen 150 € nicht überschreiten.


  Beschluss: 26.09.2007 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 28.11.2007 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 03.12.2007  
Vermerk:

 
 

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