Auszug - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960, Titel 681 08 Z*  

Kassette 10, Seite 1, lfd. Nr. 491 - 531

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2007

im Kapitel                 3960                 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel                 681 08 Z                  Zuschuss zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung an
                                  BAföG-Empfänger (§ 22 Abs. 7 SGB II)

bis zur Höhe von                 30.000,00 EUR

werden genehmigt.