Auszug - Bebauungsplanentwurf VIII-538 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel mit den Grundstücken Havelschanze 9/13, 15, 17, 19, 21, 23/25, 27, 27 A, 29, 31, 26/32, Abschnitten der Havelschanze und der Schäferstraße sowie Teilflächen der Havelund des Nordhafens Spandau im Bezirk Spandau, Ortsteil Hakenfelde. - Information über die Ergebnisse der eingeschränkten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind  

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Kassette (1), Seite 2, lfd. Nr. 001 - 109

Frau Sandten (Wasserstadt GmbH) stellt u. a. die Ergebnisse der 9. öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes und der 2. Trägerbeteiligung vor. Der Bebauungsplan hat im Spätsommer letzten Jahres öffentlich ausgelegen und auch die Trägerbeteiligung wurde durchgeführt. Im Ergebnis und der weiteren Abstimmung gab es einige Änderungen, die zu diesen erneuten Verfahrensschritten geführt haben. Die wesentlichste Änderung war die Ausweisung des vormaligen Sondergebietes Wassersport. Es ist jetzt als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Gleichzeitig wurde auf dieser Fläche, weil hier in einigen Bereichen Überschreitung der Prüfwerte festegestellt wurden, eine Altlastenkennzeichnung festgesetzt. Die Fläche gehörte dem Land Berlin und das Land Berlin verpflichtet sich, einschl. der Eintragung von Baulasten, die Fläche zu sanieren. Die zweite Änderung: Es gibt eine Fläche, die wird nicht bebaut. Dort ist ein Teilbereich für Garagen und Nebenanlagen ausgewiesen. Im Bereich der öffentlichen Uferfläche sind Steganlagen, wo das Floating-home-Projekt realisiert werden soll. Diese Fläche soll auch als Ersatzfläche für die Floating-homes reserviert sein. Bei der letzten Änderung wurden die Gebäude am Ufer geringfügig verschoben, um die vorhandenen zwei Bäume, die unter Naturschutz stehen, zu schützen.

Da es eine eingeschränkte Beteiligung war, wurde aufgefordert lediglich zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Es gab drei Bürger/-innen, die Einsicht genommen haben und 24 Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Die Frage des Bezv. Schaub bezüglich einer Fußgängerbrücke Maselakebucht beantwortet BzStR Röding und führt u. a. aus, dass die Wasserstadt GmbH, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Spandau diese Brücke wollen. Eine Planung liegt vor. Auf Grund der finanziellen Mittel ist es jedoch fraglich, ob diese noch im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme gebaut werden.

Die Frage der Bezv. Harju bezüglich Fischotter und Biber beantwortet Frau Sandten und führt u. a. aus, dass für die gesamten Bebauungspläne der Wasserstadt von den Naturschutzverbänden sowie von den Naturschutzbehörden die Berücksichtigung der Biber und Fischotter in der Abwägung gefordert wurde. Es wurden Gutachten für den gesamten Bereich Wasserstadt, einschl. der Flächen des südlichen Bereiches Zitadelle, hinauf nach Hennigsdorf erstellt. Der Nordhafen hat noch nie zu den Ansiedlungsflächen der Biber gehört.

BzStR Röding führt u. a. aus, dass am 07.06.2007 um 11.00 Uhr die Eröffnung des Maselakeparks ansteht und er nutzt diesen Tag gleichzeitig für die Sensibilisierung bezüglich der Fußgängerbrücke an der Maselakebucht. Es ist eine Frage des Hauptausschusses im Abgeordnetenhauses. Dort muss das Geld freigegeben werden.

Nach einer kurzen Diskussion an der sich die Bezv. Schultz, Harju, BzStR Röding und Frau Sandten beteiligen nehmen die Mitglieder des Ausschusses bei 10 Ja-Stimmen (5 CDU, 1 FDP, 1 GRAUE, 3 SPD) und 2 Nein-Stimmen (1 GAL, 1 SPD) den Bebauungsplanentwurf zustimmend zur Kenntnis.