Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und DIE GRAUEN vom 19.02.2007 betr. Spandauer Künstler fördern - überwiesen in der 04. BVV am 28.02.2007 - der Ausschusses für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform hat Mitberatung (Protokollauszug liegt nicht vor)  

Bezv. Pritzsche führt u.a. aus, dass der Antrag in der Sitzung des Ausschusses für allgemeine Verwaltung, Bürgerdienste und Verwaltungsreform (VBV) am 16.04.2007 beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. In einer Diskussion ist der Ausschuss VBV überein gekommen, dass unter Berücksichtigung des Haftungsrechtes und der Kostenneutralität dem Antrag zugestimmt werden könne.

BzStR Hanke führt u.a. aus, diese Sache würde ihn nicht weiter tangieren. Da er nicht zuständig ist, wies er darauf hin, dass der dafür zuständige Stadtrat dies organisieren muss.

BzStR Hanke weist auf einen Mangel hin, der in diesem Antrag steckt. Hier wird in staatlichen Einrichtungen Kommerzielles betrieben. Nicht direkt, aber indirekt. Darum wäre es besser, den Status heraus zu nehmen, worauf hingewiesen wird, dass man etwas käuflich erwerben kann.

Es trägt den Anschein, dass das Bezirksamt als Vermittler auftritt, hier könnte das Rechtsamt etwas dagegen haben.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich BzStR Hanke, die Bezv. Mross und Heck.

Die Mitglieder des Ausschusses greifen die Anregung des Ausschusses VBV auf und kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Haftungsrechtes und der Kostenneutralität, die Räumlichkeiten im Wartebereich des Bürgeramtes an der      Hugo-Cassierer-Str. dauerhaft für wechselnde Ausstellungen von Werken, die von Spandauer Künstlerinnen und Künstlern geschaffen wurden, zur Verfügung zu stellen.