Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 20.11.2006 betr. PPP an Spandauer Grundschulen - Alles für den Klimaschutz - überwiesen aus dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zur Mitberatung - vertagt in der 05. Sitzung des Ausschusses am 13.03.2007  

Bezv. Hißler bittet, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Bezv. Beckmann lehnt den Änderungsantrag mit der Begründung, Verstoß gegen das EU-Recht, ab.

Bezv. Juchem führt u.a. aus, dass die Fraktion der CDU, dem Änderungsantrag zustimmt.

Bezv. Mross führt u.a. aus, der Änderungsantrag ist erst am Morgen vor der Ausschusssitzung eingetroffen, so dass keine Möglichkeit bestand, mit der Fraktion den Antrag zu beraten.

Da die Fraktion der SPD am Montag ihre große Fraktionssitzung hat, möchte Bezv. Mross den Antrag dort noch einmal beraten.

Aus diesem Grund bittet die Fraktion der SPD um Vertagung.

Bezv. Hißler ist nicht erfreut über die Vertagung des Antrages, doch nimmt er es zur Kenntnis, um sich mit der Fraktion der FDP zu beraten.

Bezv. Hißler glaubt nicht an einen Verstoß gegen das EU-Recht, aber er nimmt die Vertagung an.

BzStR. Hanke führt u.a. aus, es besteht keine Gefahr mit dem Grundsatz den Antrag zu vertagen, denn bevor das PPP in Kraft tritt, könnte man den Antrag noch mehrmals vertagen.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.