Auszug - Investitionsplanung im Bereich Natur- und Grünflächen - kurze Information über die Planungen 2008 - 2011  

Bezv. Kaiser berichtet, dass der Haushaltsausschuss der vorliegenden Investitionsplanung zugestimmt hat. Er verteilt eine Übersicht der Einwendungen, die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung gemacht haben sowie die jeweiligen Stellungnahmen des Bezirksamtes.

BzStR Röding und Frau Hube erläutern die einzelnen Maßnahmen, beginnend mit der Maßnahme Spektegrünzug westlich der Bötzowbahn. Frau Hube stellt dar, weshalb Wünsche von Kleingärtnern der Kolonie Grenzstein nicht berücksichtigt wurden:

·         Durchwegung der Kolonie ist nicht gegeben

·         Kolonie befindet sich auf ehemaliger Hausmülldeponie

Überlegungen und Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner führten zur Entscheidung, die Kolonie aufzugeben. Kündigungen zum Ende des Jahres sind bereits ausgesprochen, Räumungsaufschub gilt bis März 2008.

BzStR Röding betont, dass sich das Bezirksamt die Entscheidung nicht leicht gemacht habe.

Da Kleingärtner der Kolonie Grenzstein anwesend sind, beantragt Bezv. Kaiser Rederecht für einen Pächter. Dem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Herr Karl-Heinz Deutschmann stellt die Sicht der Pächter dar: Man fühlt sich überfordert und schlägt vor, mit der Räumung noch ein paar Jahre zu warten. Dann seien viele Pächter aus Altersgründen (35 der 44 Pächter sind zwischen 60 und 80 Jahre alt) bereit, die Parzellen zu verlassen. Man sei völlig überrascht worden von den Kündigungen.

Frau Hube erwidert, dass seit 3 Jahren keine Neuverpachtungen durchgeführt wurden. Dies sei ein Zeichen gewesen, dass dort etwas geschehe. Man habe versucht, die soziale Situation zu berücksichtigen. Die Investitionsmittel müssten aber dringend genutzt werden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Reinefahl und Liedtke.

Danach setzt BzStR Röding die Vorstellung der Investitions-Maßnahmen fort.

Abschluss des TOP nach Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson.