Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 20.11.2006 betr. PPP an Spandauer Grundschulen - Alles für den Klimaschutz - überwiesen aus dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zur Mitberatung  

BzStR Röding führt u.a. aus: Es liegt der Auftrag der BVV vor, das Sanierungsdefizit der Spandauer Schulen Grundschulen abzuarbeiten und dafür verschiedene Modelle zu überprüfen.

Das Bezirksamt hat an dem Thema intensiv gearbeitet und Mitte letzten Jahres die Wirtschaftlichkeitsvergleichsrechnung als erster Bezirk mit auf den Weg gebracht.

Eine Wirtschaftlichkeitsvergleichsrechnung soll Auskunft darüber geben, ob ein Modell, bei uns die Sanierung von Grundschulen, wirtschaftlich sein kann und ob dieses weiter in ein Ausschreibungsverfahren gehen kann.

Diese Vergleichsrechnung hat eine gewisse Vorteilhaftigkeit ergeben, wobei die gleichen Leistungen in Eigenrealisierung oder in diesen ÖPP-Modellen miteinander verglichen werden, so dass man in einen nächsten Schritt gehen könnte.

Dies kann nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Berliner Abgeordnetenhaus geschehen.

Der Bezirk Spandau ist derzeit gemeinsam mit den Bezirken Reinickendorf und Treptow/Köpenick in der Diskussion bei der Senatsverwaltung für Finanzen, wie so ein Modellprojekt an den Start gebracht werden kann.

In der Diskussion sind bestimmte Rahmenbedingungen auferlegt worden, u.a. keine Finanzierung von Neubauten und pro Bezirk können maximal 5 Schulen in das Modell eingebracht werden.

Deswegen hat Spandau sein Modell und die Berechnungen überarbeitet und noch einmal ein wenig angepasst.

Es sind nach wie vor 5 Schulen, die in das Modellprojekt eingebracht werden können. Das sind die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule, die Christoph-Földerich-Grundschule, die Grundschule am Weinmeisterhorn, die Askanier-Grundschule und die Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei allen Schulen ist eine Grundsanierung vorgesehen, die noch im einzelnen erörtert und mit Zahlen belegt werden kann. Dafür wurde ein Gutachter beauftragt, der das Ganze aufgelistet und finanziell bewertet hat.

Bei der Christoph-Földerich-Grundschule und der Astrid-Lindgren-Grundschule sind noch Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen. Für die Astrid-Lindgren-Grundschule der Erweiterungsbau von Schulräumen und für die Christoph-Földerich-Grundschule der Umbau der alten Sporthalle in einen Mehrzweckraum und der Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände.

In Spandau gibt es insgesamt an den Schulen einen Sanierungsrückstau von ungefähr gut 80 Mio. Euro. PPP- oder ÖPP-Modelle können ein Instrument sein, effizienter mit dem Thema umzugehen und sie haben auch noch ein paar Nebenaspekte, Nebenvorteile.

Der Bau einer Sporthalle, festgemacht am Beispiel der Christoph-Földerich-Grundschule, plus dem Mehrzweckraum würde eine Größenordnung von ungefähr 4 Mio. Euro haben.

Wie bekannt ist, steht dem Bezirk eine Investitionspauschale von ca. 3 Mio. Euro zur Verfügung, wenn da nicht noch gekürzt wird, so dass Neubeginner gesperrt werden o.ä. Man kann den Bau eine Sporthalle aber nicht über 4, 5, 6 Jahre strecken. Man kann nicht wirtschaftlich bauen, wenn man auf Raten baut.

Die PPP- oder ÖPP-Modelle haben den Vorteil, dass ein privater, wenn dann insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Vorteilhaftigkeit gegeben ist, diese notwendigen Grundsanierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen an den Anfang so eines Vertragsverhältnisses stellen würde, so dass er in der Regel in den ersten 18 bis 24 Monaten alle Grundsanierungen und auch Qualifizierungsmaßnahmen durchführen würde und man dann über Raten das Ganze über die Vertragslaufzeit, hier sind 25 Jahre angesetzt, abbezahlen würde.

Das Thema Grundsanierung, Instandhaltung und Qualifizierungsmaßnahmen, also die ganzen baulichen Dinge, sind der eine Kostenblock, der andere sind die Betriebskosten, die dann auch auf die Jahre umgelegt werden und so ergibt sich eine monatliche Rate, die zu zahlen ist und die sich über eine gewisse Indizierung leicht steigert.

Der Bezirk will an diesem Modellprojekt, wenn es denn im Land Berlin zugelassen wird, darüber entscheidet letztendlich das Abgeordnetenhaus, teilnehmen, aber nicht um jeden Preis. Die Größenordnung von ca. 13 Mio. Euro baulicher Sanierung und Qualifizierungsbedarf soll nicht aus anderen Schulen abgezogen werden, um fünf Vorzeigeschulen zu haben, um dann 47 andere Schulen zu haben, die darunter leiden werden.

Die Gelder, die in der Zuweisung des Senates für den Betrieb und laufende Instandhaltungen der 5 Schulen eingestellt sind, würden im Falle eines ÖPP-Projektes vom Senatat einbehalten werden. Das Bezirksamt würde dann hoffen, dass im Rahmen einer Sonderfinanzierung, die vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, die Qualifizierungsmaßnahmen und die zusätzliche Grundsanierung finanziert werden. Dafür gibt es finanzierungstechnische Modelle.

Die Zeitschiene sieht wie folgt aus: Es ist geplant, dass die Senatsverwaltung für Finanzen zusammen mit den drei potentiellen Modellbezirken eine Vorlage für den Hauptausschuss fertigen wird für Mai oder Juni, in der Hoffnung, dass noch vor der Sommerpause auch grünes Licht gegeben wird und zwar für die Ausschreibung dieser ÖPP-Modelle.

Es muss dann ein Interessenbekundungsverfahren, eine Ausschreibung, gestartet werden und diese Phase dauert in der Regel gut sechs Monate. Für die Wertung der Angebote kommen ca. noch weitere 3 Monate hinzu, so dass man frühestens im Frühjahr bzw. im Sommer nächsten Jahres die Auswahl eines Partners hätte, um dann vermutlich zum ersten Winterhalbjahr 2008/2009 in ein ÖPP-Modellvorhaben einsteigen zu können.

Berlin würde dann auch endlich mit anderen Bundesländern aufschließen, die auch ihre Erfahrungen in den letzten Jahren mit solchen PPP- bzw. ÖPP-Modellen gesammelt haben.

Der Bezirk Spandau hat immer gesagt, dass er nie alle Schulen in so ein Modellverfahren einbeziehen wird, sondern das wirklich modellhaft durchführen will. Der Bezirk würde sich wünschen, sich von der Bundestaskforce, die es gibt zum Thema PPP, begleiten zu lassen und hoffen, dass auch im Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben wird, so dass auch das Land Berlin mit dieser Art der ÖPP-Vorhaben an Schulen, was das klassische Feld ist, auch die eigenen Erfahrungen sammeln kann. Dies soll nicht als Selbsterfahrungsgruppe verstanden werden, sondern vor einem realen und auch nachgewiesenen effizienten und wirtschaftlichen Hintergrund gesehen werden, aber sicherlich auch als Modellvorhaben, so dass man auch keine Sorge haben muss, dass man sich Berlinweit oder auch nur Spandauweit in eine ungewisse Zukunft begeben würde.

Mit diesem ÖPP-Vorhaben kann ggf. ein kleiner Beitrag geleistet werden, um den sehr großen und hohen Sanierungsrückstau, der auch die Lasten in die Zukunft verlagert, ein wenig stärker als bisher abzubauen.

In der umfangreichen Diskussion, an der sich BzStR Röding, BzStR Hanke, die Bezv. Julius, Mross, Liedtke, Krüßmann, Schaub, Zesch, Hißler, Anders und Bgd. Neumann beteiligen, beantworten BzStR Röding und BzStR Hanke die Nachfragen nach Einzelheiten.

Abschließend kommen die Mitglieder beider Ausschüsse mehrheitlich überein, den Antrag der Fraktion der GAL - Drucksache Nr. 0081/XVIII - zu vertagen.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur - Bezv. Mross - dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement für die gute Zusammenarbeit und schließt für die Mitglieder dieses Ausschusses die Sitzung um 17.50 Uhr.