Auszug - Antrag der Fraktion der FDP vom 17.11.2006 betr. Verbesserung der Chipkarte für Asylbewerber - überwiesen aus der 02. BVV am 29.11.2006 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in 02. Sitzung am 10.01.2007  

Bezv. Meißner verweist auf die Diskussion in der BVV und betont, dass sich Spandau korrekt nach dem Bundesgesetz richtet. BzStR Matz führt u. a. aus, dass in Spandau 493 Personen im Leistungsbezug sind. Theoretisch können alle Personen unter den Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz fallen, außer Sie entziehen sich der Mitwirkungspflicht. Die Akten werden überprüft, Entscheidung trifft die Ausländerbehörde. Von den 165 Personen, welche am Stichtag 30.11.2006 in der Motardstraße untergebracht waren, wurden 15 Personen von Spandau betreut.

Nach einer kurzen Diskussion zieht Bezv. Schaub den Antrag der Fraktion der FDP zurück.