Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - v. 16.01.2007 betr. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3912 Titel 681 32 Z* überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007  

Kassette 6, Seite 2, lfd. Nr. 108 - 110

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                      3912                      Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen

bei Titel                      681 32 Z                 Weihnachtsbeihilfen nach SGB XII und AsylbLG

bis zur Höhe von                      32.000,00 EUR

werden genehmigt.