Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 565 - Ende

Kassette 1, Seite 2, lfd. Nr.     1 -   654

BzStR Hedergott erteilt u.a. mit:

·       Ergebnis der Wahl der Seniorenvertretung am 17.11.2006. Es haben sich 383 Senioren und Seniorinnen beteiligt. Es gab 35 gültige Wahlvorschläge, aus diesen wurden dann 17 Damen und Herren ermittelt. Die Berufung in die Seniorenvertretung erfolgt am 01.12.2006 mit Eintritt in die konstituierende Sitzung der Seniorenvertretung.

·       Das Bezirksamt hat den Beschluss zur Umstrukturierung einzelner Abteilungen gefasst, u.a. dass der ehrenamtlichen Dienst nicht mehr bei der Abteilung Soziales und Gesundheit sondern in der Abt. Abt. Wirtschaft angesiedelt wird (einschl. des Spendentopfes der Klassenlotterie Berlin). Der ehrenamtliche Dienst soll jetzt auch gleichzeitig der zentrale Veranstaltungsdienst sein. Die Senatsverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass ohne die Genehmigung des Sozialamtes eine Verausgabung der Gelder im Einzelfall nicht möglich ist. Für dieses Jahr stehen die Mittel der Klassenlotterie der Abt. SozGes noch zur Verfügung.

·       Das Bezirksamt hat weiterhin in Form einer Absichtserklärung bzw. eines Prüfauftrages entschieden, indem geprüft werden soll, ob der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst von der Abt. Soziales und Gesundheit in die Abt. Jugend und Familie verlagert werden kann.

·       Der Bereich des früheren LUV's Wohnen und Mieten, dass nach dem Verwaltungsreformgrundsätzegesetz weggefallen ist, ist jetzt als Wohnungsamt der Abt. Soziales und Gesundheit als Fachbereich zugeordnet worden.

·       Im Zuge der Umstrukturierung der Abteilungen des BA wird in absehbarer Zeit endgültig abgeprüft sein, inwieweit das Sozialamt möglicherweise umziehen kann. Ziel ist, aus der Beseler-Kaserne auszuziehen, weil dann erhebliche Ausgaben wegfallen. Die in den 60-ziger Jahren unterschriebenen Verträge sind z.T. sehr hanebüchen, es werden Gelder abverlangt für vollständig renovierte, restaurierte Gebäude, so dass dem Bezirksamt im Augenblick nichts anderes übrigbleibt als hier die Notbremse zu ziehen und den Bund vor Gericht zu zietieren.
Es wird davon ausgegangen, dass die Polizei nicht in die Galenstraße zurückgeht, dies bedeutet, dass 2 weitere Etagen zur Verfügung stehen.

Auf Bitte der Bezv. Höhne kommt der Ausschuss überein, für die Januar-Sitzung als TOP den Umzug des Sozialamtes - aktueller Stand - vorzusehen.

·       Ebenfalls im Rahmen der Umstrukturierung wurde der Abt. Soziales und Gesundheit die Frauenbeauftragte sowie die Beauftragte für Gendermainstreaming zugeordnet. Die Frauenbeauftragte wird beim Bezirksstadtrat angebunden. Die Genderbeauftragte hat inzwischen eine Erklärung gegenüber den Dienstherren abgegeben, dass sie als beauftragte Person, diese Funktion nicht mehr ausfüllen kann. Voraussichtlich in der Januar-Sitzung wird mitgeteilt werden können, wie die Funktion personell abgedeckt werden kann.

·       Die Firma Sotexo hat den Vertrag für Asylbewerber zum 31.01.2007 gekündigt. Gleichzeitig hat sie dem Bezirksamt den Vorschlag gemacht, Wertgutscheine einzuführen. Dieser Vorschlag wird zur Zeit geprüft.

Der Ausschuss kommt überein, dieses Thema als TOP für die Januar-Sitzung vorzusehen.

·       In diesem Jahr hat das Bezirksamt keine Möglichkeit, im Bereich der Herberge zur Heimat die Kältehilfe zu realisieren. Es wurde aber sichergestellt, dass in anderen Bezirken genügend Plätze zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Liste wurde an die jeweiligen Einrichtungen gesandt.

Auf die Frage der Bezv. Kipka-Lehmann, ob der Kältebus in Spandau halten kann, sagt BzStR Hedergott zu, dies abzuklären.

·       Im Sozialamt wurde der Flur im Erdgeschoss und die erste Etage gestrichen sowie ein Büro erneuert, dann waren die Mittel erschöpft. Es wird zugesagt, in einer der nächsten Sitzungen über die Perspektiven zu berichten. BzStR Hedergott wird versuchen, mit BzStR Röding ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten.

·       Heute Abend findet in der Waldorf-Schule ein Elternabend statt, an dem BzStR Hedergott und Frau. Dr. Pellnitz-Bassing teilnehmen.
Es wurde gemeinsam mit dem Lagetsi vor Ort dafür gesorgt, dass erst einmal diese Tätigkeiten nicht wieder aufgenommen werden und die entsprechenden Prüfung von Raumluft usw., durchgeführt werden. Einen bzw. zwei Tage später hat die Bauaufsicht auch die Baustelle gesperrt. Heute Abend sollen die Eltern davon überzeugt werden, dass es wichtig ist, über Fragebögen, die noch zu entwickeln sind, eine individuelle Gefährdungsabschätzung zu machen.

·       Heute Mittag wurde entschieden, dass der Pitbullterrier, der am 10.11.2006 nach einem Bissunfall in Spandau sichergestellt worden ist, einzuschläfern ist.

Herr Dr. Lund verteilt den Bericht betr. Spritzenverkaufsautomat im Bezirk Spandau für die Jahre 2004 - 2006.

Sollte Besprechungsbedarf bestehen, wird dies in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Es wird ebenfalls eine Liste der Bewerbungen für das Amt der Patientenfürsprecher und sachkundigen Personen verteilt. Es haben sich 12 Personen für das Amt beworben: Von den bisherigen 7 Patientenfürsprechern und sachkundigen Personen aus der vorherigen Wahlperiode sind 3 übrig geblieben, 4 haben das Amt zurückgegeben bzw. wollen nicht mehr kandidieren.

Der Ausschuss kommt überein, eine zusätzliche Sitzung im Januar bezüglich der Auswahl für das Amt der Patientenfürsprecher und sachkundigen Personen durchzuführen.