Auszug - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4045, Titel 681 07 Z - überwiesen in der 45. BVV am 13.09.2006  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 515 - 522

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                 4045                 Jugendamt - Sozialhilfe in Einrichtungen

bei Titel                 681 07 Z                 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
                                  und AsylbLG

bis zur Höhe von                  49.000,00 EUR

werden genehmigt.