Auszug - Genehmigung von weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3912, Titel 636 25 T - überwiesen in der 45. BVV am 13.09.2006  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 499 - 506

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                 3912                 Sozialhilfe in Einrichtungen

bei Titel                  636 25 T                 Stationäre Krankenhilfe

bis zur Höhe von                 700.000,00 EUR

werden genehmigt.