Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911, Titel 63615 T - überwiesen in der 45. BVV am 13.09.2006  

Kassette 1, Seite 1, lfd. Nr. 357 - 363

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                 3911                 Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen

bei Titel                 636 15 T                 Nichtstationäre Krankenhilfe

bis zur Höhe von                 600.000,00 EUR

werden genehmigt.