Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Soziales
Datum: Mi, 26.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:12 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliches      
Ö 2     Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung am 22.02.2017      
Ö 3     Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen (Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017  
Enthält Anlagen
0145/XX  
    VORLAGE
   

 

   
    29.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.4 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

   
    31.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 33.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Flugblatt in leichter Sprache in Auftrag zu geben, auf dem erklärt ist, wie Personen ohne festen Wohnsitz von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können (u.a. frühzeitiger Eintrag ins Wahlregister) und welches u.a. beim Bürgeramt, dem Jobcenter, Obdachlosenunterkünften und dem Grundsicherungsamt ausgelegt wird.

Die Informationen sind zudem auf der Webseite des Bezirksamts öffentlich zu machen, z.B. unter der Rubrik "A-Z Themenliste" als Eintrag "Wahlrecht für Obdachlose".

   
    27.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 49.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Ö 4     Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017  
0161/XX  
Ö 5     Einrichtung kostenloser Mieter/-innenberatungen (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.03.2017) - überwiesen in der 6. BVV am 29.03.2017  
Enthält Anlagen
0164/XX  
Ö 6     Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für einen Rechtsschutz (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.03.2017) - überwiesen in der 6 BVV am 29.03.2017  
0165/XX  
Ö 7     Bilanz der Kältehilfe - angemeldet durch Bezv. Kleineidam (Fraktion der SPD) in der 3. Sitzung am 22.02.17      
Ö 8     Armutsstruktur bei Senioren und Familien - angemeldet durch die Fraktion der GAL in der 40. Sitzung am 09.03.2016      
Ö 9     Besprechung Sozialstrukturatlas - angemeldet durch die Fraktion der GAL in der 40. Sitzung am 09.03.2016      
Ö 10     Mitteilungen des Bezirksamtes      
Ö 11     Verschiedenes      
               
 
 

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