Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Personal und
Rechnungsprüfung überwiesen
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
überwiesen.
04.11.2010 - Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Ö 3.2 - vertagt
02.12.2010 - Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
19.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 31.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Daten für die Vergabe und Kontrolle der aus Mitteln des Bezirkes bezahlten Firmen erforderlich sind, um die Erfüllung der (Mindest-) Anforderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 08
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Daten für die Vergabe und Kontrolle der aus Mitteln des Bezirkes bezahlten Firmen erforderlich sind, um die Erfüllung der (Mindest-) Anforderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 08. Juli 2010 sicherzustellen.
Hierbei sind der Umfang der zur Verfügung stehenden bzw. zu erhebenden Daten, die Zuständigkeit, die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Behörden (z.B. JobCenter) und der diesbezügliche Verwaltungsaufwand des Bezirksamtes zu benennen.
25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 41.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen