Drucksache - 0233/XIX  

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2 Anlagen

Mit dem o. g. BVV-Beschluss wurde das Bezirksamt beauftragt, von den zuständigen Stellen unter Einbeziehung der Bezirke die Erarbeitung qualitativer Kriterien für die Bemessung des tatsächlichen Personalbedarfs der Bezirke und eine Personalentwicklungsplanung, die den Bezirken die Handlungsfähigkeit und Erfüllung der Aufgaben ermöglicht, einzufordern.

Der Unterzeichner hat dieses Anliegen, das von ihm unterstützt wird, mit dem in Kopie beigefügten Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen herangetragen. Der zuständige Staatssekretär hat mit dem als weitere Anlage beigefügten Schreiben am 09.08.2012 geantwortet und auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Personal verwiesen. Er teilte in diesem Schreiben mit, dass mit jedem Bezirk, dessen Personalbestand über der Sollausstattung liegt, eine Vereinbarung über den konkreten Abbauplan bis 2016 zu treffen ist. In diesem Zusammenhang wird von jedem Bezirk auch eine Konzeption für eine Modellausstattung erwartet. Das Bezirksamt ist gegenwärtig dabei eine entsprechende Personalabbauplanung zu erstellen. Ich bitte vor diesem Hintergrund den o. g. Beschluss der BVV als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 2. Oktober 2012

Kleebank

Bezirksbürgermeister