Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.04.2016 zur Drucksache Nr. 1101/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich Tegel-City eine flächendeckende Kurzparkzone (Parken mit Parkscheibe) eingerichtet werden kann. Anwohnern soll dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Vignetten gegeben werden, die das Parken im Bereich der Kurzparkzone ganztägig erlauben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Auf Grundlage der Drucksache Nr. 1101/XIX wurde die Einrichtung einer Parkscheibenzone für den Bereich Tegel-City zum 01.07.2016 probeweise für die Dauer von 2 Jahren verkehrsbehördlich angeordnet.

Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass die Einrichtung der Parkscheibenzone die Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entspannt hat, da eine Nutzung des knappen Parkraums beispielsweise durch Pendler nicht mehr möglich ist. Auch die Gewerbetreibenden äußern sich überwiegend positiv. Etwa 80% der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden, die in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines Parkausweises vorstellig werden, zeigen sich zufrieden mit der momentanen Parksituation, weshalb die probeweise Einführung der Parkzone nunmehr vorzeitig dauerhaft eingerichtet wird. Zudem müssen Ausnahmegenehmigungen nicht mehr für die 2-jährige Probephase begrenzt (bis 30.06.2018), sondern können mit voller 2-jähriger Gültigkeit erteilt werden.

Bisher gilt die Parkscheibenzone bis 18.00 Uhr. Etwa 70% der Anwohner wünschen sich eine Ausdehnung der zeitlichen Befristung bis 20.00 Uhr. Dies wird vor allem damit begründet, dass Ausflügler und/oder Besucher der umliegenden Geschäfte ihre Fahrzeuge aufgrund der 3-Stunden-Regelung bereits ab 15.00 Uhr dauerhaft abstellen können und dadurch Anwohnerinnen und Anwohnern wertvollen Parkraum entziehen. Der Wunsch ist nachvollziehbar und wird bei der dauerhaften Anordnung der Kurzparkzone berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Geltungszeit der Parkzone Tegel-City dadurch der zeitlichen Befristung der Parkscheibenbereiche in der Berliner Straße einheitlich angepasst.

Die Kurzparkzone Tegel-City wird deshalb dauerhaft eingerichtet. Sie wird zeitlich erweitert auf Montag bis Samstag von 8.00 bis 20.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.04.2016 zur Drucksache Nr. 1101/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich Tegel-City eine flächendeckende Kurzparkzone (Parken mit Parkscheibe) eingerichtet werden kann. Anwohnern soll dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Vignetten gegeben werden, die das Parken im Bereich der Kurzparkzone ganztägig erlauben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Auf Grundlage der Drucksache Nr. 1101/XIX wurde die Einrichtung einer Parkscheibenzone für den Bereich Tegel-City zum 01.07.2016 probeweise für die Dauer von 2 Jahren verkehrsbehördlich angeordnet.

Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass die Einrichtung der Parkscheibenzone die Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entspannt hat, da eine Nutzung des knappen Parkraums beispielsweise durch Pendler nicht mehr möglich ist. Auch die Gewerbetreibenden äußern sich überwiegend positiv. Etwa 80% der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden, die in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines Parkausweises vorstellig werden, zeigen sich zufrieden mit der momentanen Parksituation, weshalb die probeweise Einführung der Parkzone nunmehr vorzeitig dauerhaft eingerichtet wird. Zudem müssen Ausnahmegenehmigungen nicht mehr für die 2-jährige Probephase begrenzt (bis 30.06.2018), sondern können mit voller 2-jähriger Gültigkeit erteilt werden.

Bisher gilt die Parkscheibenzone bis 18.00 Uhr. Etwa 70% der Anwohner wünschen sich eine Ausdehnung der zeitlichen Befristung bis 20.00 Uhr. Dies wird vor allem damit begründet, dass Ausflügler und/oder Besucher der umliegenden Geschäfte ihre Fahrzeuge aufgrund der 3-Stunden-Regelung bereits ab 15.00 Uhr dauerhaft abstellen können und dadurch Anwohnerinnen und Anwohnern wertvollen Parkraum entziehen. Der Wunsch ist nachvollziehbar und wird bei der dauerhaften Anordnung der Kurzparkzone berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Geltungszeit der Parkzone Tegel-City dadurch der zeitlichen Befristung der Parkscheibenbereiche in der Berliner Straße einheitlich angepasst.

Die Kurzparkzone Tegel-City wird deshalb dauerhaft eingerichtet. Sie wird zeitlich erweitert auf Montag bis Samstag von 8.00 bis 20.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU, SPD, AfD, B 90/Grüne, Linke)     dagegen: /      Enthaltung: /

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.04.2016 zur Drucksache Nr. 1101/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich Tegel-City eine flächendeckende Kurzparkzone (Parken mit Parkscheibe) eingerichtet werden kann. Anwohnern soll dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Vignetten gegeben werden, die das Parken im Bereich der Kurzparkzone ganztägig erlauben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Auf Grundlage der Drucksache Nr. 1101/XIX wurde die Einrichtung einer Parkscheibenzone für den Bereich Tegel-City zum 01.07.2016 probeweise für die Dauer von 2 Jahren verkehrsbehördlich angeordnet.

Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass die Einrichtung der Parkscheibenzone die Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entspannt hat, da eine Nutzung des knappen Parkraums beispielsweise durch Pendler nicht mehr möglich ist. Auch die Gewerbetreibenden äußern sich überwiegend positiv. Etwa 80% der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden, die in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines Parkausweises vorstellig werden, zeigen sich zufrieden mit der momentanen Parksituation, weshalb die probeweise Einführung der Parkzone nunmehr vorzeitig dauerhaft eingerichtet wird. Zudem müssen Ausnahmegenehmigungen nicht mehr für die 2-jährige Probephase begrenzt (bis 30.06.2018), sondern können mit voller 2-jähriger Gültigkeit erteilt werden.

Bisher gilt die Parkscheibenzone bis 18.00 Uhr. Etwa 70% der Anwohner wünschen sich eine Ausdehnung der zeitlichen Befristung bis 20.00 Uhr. Dies wird vor allem damit begründet, dass Ausflügler und/oder Besucher der umliegenden Geschäfte ihre Fahrzeuge aufgrund der 3-Stunden-Regelung bereits ab 15.00 Uhr dauerhaft abstellen können und dadurch Anwohnerinnen und Anwohnern wertvollen Parkraum entziehen. Der Wunsch ist nachvollziehbar und wird bei der dauerhaften Anordnung der Kurzparkzone berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Geltungszeit der Parkzone Tegel-City dadurch der zeitlichen Befristung der Parkscheibenbereiche in der Berliner Straße einheitlich angepasst.

Die Kurzparkzone Tegel-City wird deshalb dauerhaft eingerichtet. Sie wird zeitlich erweitert auf Montag bis Samstag von 8.00 bis 20.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU, SPD, AfD, B90/Grüne, FDP, Die Linke)    dagegen: /     Enthaltung: /

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Ergänzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.04.2016 zur Drucksache Nr. 1101/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich Tegel-City eine flächendeckende Kurzparkzone (Parken mit Parkscheibe) eingerichtet werden kann. Anwohnern soll dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Vignetten gegeben werden, die das Parken im Bereich der Kurzparkzone ganztägig erlauben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Auf Grundlage der Drucksache Nr. 1101/XIX wurde die Einrichtung einer Parkscheibenzone für den Bereich Tegel-City zum 01.07.2016 probeweise für die Dauer von 2 Jahren verkehrsbehördlich angeordnet.

Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass die Einrichtung der Parkscheibenzone die Parksituation für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entspannt hat, da eine Nutzung des knappen Parkraums beispielsweise durch Pendler nicht mehr möglich ist. Auch die Gewerbetreibenden äußern sich überwiegend positiv. Etwa 80% der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden, die in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines Parkausweises vorstellig werden, zeigen sich zufrieden mit der momentanen Parksituation, weshalb die probeweise Einführung der Parkzone nunmehr vorzeitig dauerhaft eingerichtet wird. Zudem müssen Ausnahmegenehmigungen nicht mehr für die 2-jährige Probephase begrenzt (bis 30.06.2018), sondern können mit voller 2-jähriger Gültigkeit erteilt werden.

Bisher gilt die Parkscheibenzone bis 18.00 Uhr. Etwa 70% der Anwohner wünschen sich eine Ausdehnung der zeitlichen Befristung bis 20.00 Uhr. Dies wird vor allem damit begründet, dass Ausflügler und/oder Besucher der umliegenden Geschäfte ihre Fahrzeuge aufgrund der 3-Stunden-Regelung bereits ab 15.00 Uhr dauerhaft abstellen können und dadurch Anwohnerinnen und Anwohnern wertvollen Parkraum entziehen. Der Wunsch ist nachvollziehbar und wird bei der dauerhaften Anordnung der Kurzparkzone berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Geltungszeit der Parkzone Tegel-City dadurch der zeitlichen Befristung der Parkscheibenbereiche in der Berliner Straße einheitlich angepasst.

Die Kurzparkzone Tegel-City wird deshalb dauerhaft eingerichtet. Sie wird zeitlich erweitert auf Montag bis Samstag von 8.00 bis 20.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Kenntnisnahme