Auszug - Keine Parkgebühren für die Mieter des Märkischen Viertels  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 12.06.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0419/XX Keine Parkgebühren für die Mieter des Märkischen Viertels
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für die Mieter des Märkischen Viertels keine Parkgebühren eingeführt werden.

 

Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

 
 

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