Drucksache - 0409/XX
Sachverhalt:
Ich frage die Fraktionen:
Herr Wiedenhaupt hat auf der BVV vom 10.5.2017 in seiner Rede den Eindruck erweckt, die Initiative Hafenfest hätte an einem Infostand für Unterschriften, geworben und "es werde bewusst auf Bürger zugegangen und Unruhe geschürt". Als Antwort auf 2 e-Mails von mir hat er geantwortet: "1. Anmerkung: Es war nicht an einem Informationsstand" und: "wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, bin ich angesprochen worden und stand nicht an einem "Infostand" Im Audioprotokoll der Sitzung Hafenfest 6, ab der 6. Min ist nachzuhören:"...ich habe es selbst erlebt, in Tegel am INFOSTAND, auf Bürger zugegangen..."
Ich möchte hier jetzt konkret um Antwort auf meine Frage bitten: Von welchem Infostand ist an genannter Stelle die Rede? Beziehungsweise forde ich sie hiermit auf, diese Behauptung zurückzunehmen. |
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