Drucksache - 0439/XX  

 
 
Betreff: Politischer Streit klar in der Sache, respektvoll im Umgang
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:SPD-Fraktion - Thorsten Koch 
Drucksache-Art: Resolution per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.06.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Anlässlich der Debatte zum Tegeler Hafenfest in unserer Sitzung im Mai 2017 soll nach übereinstimmenden Presseberichten als Zwischenruf aus der Mitte der Bezirksverordnetenversammlung adressiert an den das Wort führenden Bezirksverordneten der Satz „Noch eine falsche Silbe und du bist fällig!“ [Morgenpost, 12.05.2017, Reinickendorfer Allgemeine Zeitung, 26.05.2017] gefallen sein – im Zusammenhang mit einem rechtlich einwandfreien Redebeitrag.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt dazu fest: Politischer Streit gehört klar, mitunter auch hart in der Sache zu unseren Debatten. Das macht unsere lebendige Demokratie aus. Ehrverletzende, bedrohende oder herabwürdigende Äußerungen unter Kollegen lehnen wir ab und weisen wir als unparlamentarisch zurück.

  
 

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