Drucksache - 0437/XX
Sachverhalt:
Das Grobscreening für die Stadträume Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West hat sozial-räumliche Verdrängungstendenzen festgestellt, und diese drohen im Zuge der Schließung des Flughafens Tegel absehbar weiter zuzunehmen. Eine niedrigschwellige, dezentrale, soziale Mieterberatung – wie bspw. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo das Bezirksamt die Gesoplan gGmbH beauftragt hat – ist geeignet, eine wichtige Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen im Bezirk zu leisten und damit der weiteren Verdrängung dieser Haushalte aus den Quartieren ein Stück weit vorzubeugen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Verhandlungen mit Mieterberatungsgesellschaften mit dem Ziel einzutreten, eine Mieterberatungsgesellschaft zu beauftragen, den Bürgerinnen und Bürgern in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West vor Ort niedrigschwellig eine regelmäßige soziale Mieterberatung anzubieten und zwecks Finanzierung zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen. Das unterbreitete Angebot soll eine Beratung und Hilfestellung zu Anträgen auf ALG II, Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und dem Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau umfassen. Die soziale Mieterberatung soll in enger Anbindung an bestehende Mieter-Initiativen und das jeweilige QM erfolgen. Anlagen:
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