Aktuelles

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert über die Afrikanische Schweinepest:

Afrikanische Schweinepest

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Tegeler Hafenfest 2017

Die Pressemitteilung vom 10.07.2017 finden Sie hier

Geflügelpest: Aufhebung der Aufstallungspflicht, 22.05.2017

Aufhebungsverfügung vom 22.05.2017

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Interessenbekundungsverfahren zur Aufstellung von Altkleidercontainern im Bezirk Reinickendorf

10.11.2016

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten -Ordnungsamt- beabsichtigt, das Aufstellen von Wertstoffsammelcontainern für Altkleider an 25 Standorten auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Reinickendorf zu genehmigen.

Interessenbekundungsverfahren Altkleidercontainer

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Kurzzeitparkzone in "Tegel City"

14.04.2016

Die Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Flyer:

Kurzzeitparkzone Tegel

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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU): Bitte Pflicht zur „Besenreinigung“ beachten

18.02.2014

Die auf Anlieger von C-Straßen entfallende ganzjährige Straßenreinigungspflicht, die sogenannte „Besenreinigung“, wird hin und wieder leider zu wenig beachtet.

Deshalb sei klar darauf hingewiesen: Vor dem eigenen Grundstück bis zur Straßenmitte müssen nicht nur Straßenkehricht entfernt werden, sondern auch das anfallende Laub. Das Laub ist dann entweder auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren oder über Laubsäcke der BSR kostenpflichtig zu entsorgen.

Dazu Bezirksstadtrat Martin Lambert: „Die Pflicht zur sog. „Besenreinigung“ bedeutet Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte aber zu beachten, dass in den C-Straßen keine Straßenreinigungsentgelte zu entrichten sind.“

Leider muss auch darauf verwiesen werden, dass die schuldhafte Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Service

Auf der Seite des Ordnungsamtes unter „Info“ finden Sie den Wortlaut des Straßenreinigungsgesetzes sowie das Verzeichnis der Straßen nach Reinigungsklassen.

Nachfragen zum Thema (auch zur Übernahme der Reinigungspflichten durch einen Dritten) können gerichtet werden an das Ordnungs- und Gewerbeamt Reinickendorf (Tel.: 90294-2953 oder –2944) oder an das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben (90269-0).

Martin Lambert
Bezirksstadtrat der Abteilung
Stadtentwicklung, Umwelt,
Ordnung und Gewerbe
Tel. (030) 90294-2260
Fax: (030) 90294-3418

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

11.04.2013

Ab 01.04.2013 trat die neue Straßenverkehrs-Ordnung in Kraft. Was sich alles ändert, sowie einen Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog finden Sie hier.

Neuregelung des Finanzvermittlergewerbes

10.01.2013

Am 01.01.2013 trat die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in Kraft.

Handwerkerparkausweis

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Bild: BA Reinickendorf

12.10.2012

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Einführung eines Handwerkerparkausweises beschlossen. Mit diesem Handwerkerparkausweis können ab dem 1. November 2012 Handwerker vereinfacht eine in allen Parkraumbewirtschaftungszonen Berlins geltende Ausnahmegenehmigung erhalten.

Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/parkraum/handwerker.shtml

Da der Bezirk Reinickendorf keine Parkzonen bewirtschaftet und infolgedessen nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung keine Handwerkerparkausweise ausstellen darf, werden hier ansässige und an dem o.g. Parkausweis interessierte Firmen gebeten, einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde Pankow zu stellen.

Diese Dienststelle finden Sie unter www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/svb.html