Auszug - Bundesteilhabegesetz  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 8.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 12.06.2017, 17:00 Uhr, Raum 338
0397/XX Bundesteilhabegesetz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Skrobek, Claudia 
Drucksache-Art: Große Anfrage
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Das neue Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Jetzt beginnt die praktische Umsetzung der neuen Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die künftig überwiegend nicht mehr in den Bereich der Sozialhilfe fallen. 

 

Die neuen Leistungen werden sich perspektivisch am persönlichen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens auf die individuelle Situation angepasst. 

 

  1. Welche Auswirkungen hat das neue Bundesteilhalbegesetz – Reformstufe 1 – auf den Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege? 

 

  1. Gibt es seit Januar eine Zunahme von Antragsstellungen für einen Schwerbehindertenausweis aG?

 

  1. Wie hat das Bezirksamt auf die neue Regelung des Schwerbehindertengesetzes und des Bundesteilhabegesetzes aufmerksam gemacht? 

 

  1. Wie hat das Bezirksamt über das neue „Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung informiert?

 

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: /   Enthaltung: /

  
 

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