Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4     Vertagte Drucksachen      
Ö 4.1  
Aktuelle Investitionsplanung auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1038/VIII  
Ö 4.2  
Personalausstattung in der Serviceeinheit FM verbessern  
Enthält Anlagen
1507/VIII  
Ö 4.3  
Aufwertung der Außenanlage Villa Pelikan einschließlich der Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung  
Enthält Anlagen
1675/VIII  
Ö 4.4  
Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes  
Enthält Anlagen
1697/VIII  
Ö 4.5  
Fahrradverkehr: Erst Verkehrszählung - dann Verkehrsplanung  
Enthält Anlagen
1701/VIII  
Ö 4.6  
Förderung von Carsharing und E-Mobilität in Marzahn-Hellersdorf – Einrichtung von Mobilitätspunkten  
Enthält Anlagen
1740/VIII  
Ö 4.7  
Klimaschonende Grünflächenpflege  
Enthält Anlagen
1747/VIII  
Ö 5     Überwiesene Drucksachen      
Ö 5.1  
Übersicht für öffentlich zugängliche Spielplätze  
Enthält Anlagen
1685/VIII  
Ö 5.2  
Neuwahl des Behindertenbeauftragten des Bezirks  
Enthält Anlagen
1915/VIII  
Ö 6     Nachtragstagesordnung      
Ö 6.1  
Bau eines Kinderspielplatzes am Buckower Ring  
Enthält Anlagen
1716/VIII  
Ö 6.2  
BVV-Beschluss umsetzen - Spielplatz Durlacher Platz in 2020 fertigstellen  
Enthält Anlagen
1775/VIII  
Ö 6.3  
Ein Kinder- und Jugendparlament für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1778/VIII  
Ö 6.4  
Sanierung der Lemkestraße  
Enthält Anlagen
1810/VIII  
Ö 6.5  
Tarifbindung für das Schulcatering und für weitere öffentliche Aufträge sicherstellen  
Enthält Anlagen
1900/VIII  
    23.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.23 - überwiesen
   
   
    05.02.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 6.2 - erledigt
   
   
    13.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.5 - erledigt
   

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Vergabe eigener öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den Fällen, bei denen das Landesvergaberecht keine Anwendung findet, zukünftig nur Unternehmen zu berücksichtigen, die sich zur Tariftreue oder (in Fällen, in denen keine tarifvertragliche Regelung besteht oder ein Entgelt unter dem Vergabemindestlohn vorgesehen ist) gemäß dem Günstigkeitsprinzip zur Zahlung des Vergabemindestlohns verpflichten sowie in diesem Rahmen, insbesondere bei anstehenden Ausschreibungsverfahren für die schulische Essensversorgung, die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes bei den Erbringern von Cateringleistungen zur Voraussetzung zu machen und die Ausschreibung zwingend auf der Grundlage des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchzuführen.

   
    27.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.42 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Vergabe eigener öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den Fällen, bei denen das Landesvergaberecht keine Anwendung findet, zukünftig nur Unternehmen zu berücksichtigen, die sich zur Tariftreue oder (in Fällen, in denen keine tarifvertragliche Regelung besteht oder ein Entgelt unter dem Vergabemindestlohn vorgesehen ist) gemäß dem Günstigkeitsprinzip zur Zahlung des Vergabemindestlohns verpflichten sowie in diesem Rahmen, insbesondere bei anstehenden Ausschreibungsverfahren für die schulische Essensversorgung, die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes bei den Erbringern von Cateringleistungen zur Voraussetzung zu machen und die Ausschreibung zwingend auf der Grundlage des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchzuführen.

 

 

   
    20.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.9 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 7  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 8  
Sonstiges      
Ö 9  
Resolution: Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum!  
Enthält Anlagen
1812/VIII  
               
 
 

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