Auszug - Resolution: Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum!  

Wurde bei den vertagten Drucksachen (TOP 4) öffentlich behandelt.

Bitte des Ausschussvorsitzenden in der Diskussion keine personenbezogenen Daten und andere nichtöffentliche Angaben zu geben, da Behandlung im öffentlichen Sitzungsteil erfolgt.

Diskussion zum Antrag und Statements.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

In Ergänzung der am 26. Januar 2017 beschlossenen Resolution „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“ (Drs. 0108/VIII) beschließen die Verordneten:

• Wir verurteilen alle Bedrohungen gegen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum!