Vorsteherin:
Und wir kommen zur nächsten Drucksache. Das ist die Priorität der AfD – Drucksache 1812: „Resolution: Wir dulden keine Bedrohungen und Angriffe auf Träger politischer Mandate sowie deren Familienangehörige, Häuser, Wohnungen und Eigentum!“ Möchte die Fraktion sprechen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Tielebein.
Herr Tielebein:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Resolution mit der Drucksache 0108/VIII verabredet. Im ersten Punkt wird noch einmal deutlich Bezug genommen auf unsere gemeinsame Verpflichtung, die Unversehrtheit von Menschen, ihre Sicherheit, Gewaltfreiheit zu unterstreichen. Ich denke, auch die aktuellen Anlässe, ob das der Mordanschlag gewesen ist, den wir in Nordrhein-Westphalen hatten, oder andere machen nochmal deutlich, dass natürlich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger hier auch in einem besonderen Fokus stehen und deswegen werden wir uns nicht verschließen, hier eine gemeinsame Formulierung zu finden, wie wir unsere ursprüngliche Resolution sinnvoll ergänzen können. Wir haben da auch verschiedene Ideen. Uns ist dieser Vorschlag am Dienstagabend vorgeschlagen worden.
Wir möchten gerne um die Überweisung in den Hauptausschuss bitten und haben hier noch einen Hinweis: Das kommt ja nicht aus heiterem Himmel. Sie haben das verknüpft mit einem bestimmten Thema, so sagt es ja die Begründung. Wir halten es nicht für sinnvoll, dies in dieser Form zu verknüpfen und es ist für uns auch kaum möglich, dazu hier ernsthaft Stellung zu beziehen. Betroffen ist hier ein Minderjähriger und aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, über einen Sachverhalt eines Minderjährigen in öffentlicher Sitzung zu sprechen. Dass dieser sehr vielfältig ist, dieser Sachverhalt, den Sie hiermit verknüpfen, dass dieser Sachverhalt unterschiedliche Perspektiven hat und eigentlich eher in den Raum der Schule gehört, möglicher Weise des Jugendamtes oder, oder und nicht in die Öffentlichkeit, das ist aus unserer Sicht schon zum Schutze von Kindern und Jugendlichen notwendig. Ich kann mich deswegen zu diesem Sachverhalt, den Sie ja damit verknüpfend aufwerfen, nicht äußern und bitte daher, dass der Hauptausschuss möglicher Weise, weil ja auch nicht alle Kolleginnen und Kollegen umfänglich informiert sind über den Sachverhalt und möglicher Weise der Sachverhalt auch noch gar nicht umfänglich überhaupt erforscht ist, ermittelt ist und wir gar nicht genau wissen, worum es möglicher Weise tatsächlich dabei ging und geht, möglicher Weise in geschlossener Sitzung sich der Sache annimmt. Sie haben hier diese Verknüpfung aufgemacht. Das hätte ich an der Stelle nicht für sinnvoll gehalten, will hier aber auch deutlich sagen, wir werden uns nicht verschließen, hier eine gemeinsame, sinnvolle Formulierung zu finden, wie man auch das Thema Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsträgerinnen und Amtsträger mit in unsere ursprüngliche Resolution aufnimmt und hier gemeinsam einen Vorschlag machen.
Vorsteherin:
Vielen Dank. Bitte schön, Frau Bittner und dann Herr Keßler.
Frau Bittner:
Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss Bürgerdienste, Ordnung und Sicherheit.
Vorsteherin:
Bitte schön, Herr Keßler.
Herr Keßler:
Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag ist ja sehr knapp gehalten. Es ist eigentlich ja nur ein Satz und ich denke, wenn wir uns hier alle gegenseitig in die Augen gucken, dann sind wir ja eigentlich der Meinung, dass ist ja richtig, was dort steht. Die Begründung, da wird ein Ereignis zum Anlass genommen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat. Man hätte das auch anders begründen können. Man hätte nochmal die Verbindung herstellen können mit dem Trabi von Herrn Herrmann – mit dem Säureanschlag. Man hätte auch nochmal Bezug nehmen können auf die Ereignisse im Januar diesen Jahres auf dem Parkfriedhof in Marzahn, wo ja letztendlich die Würde nicht nur unserer Fraktion, sondern der gesamten BVV und auch des Heimatvereins beschädigt wurde.
Ich wollte eigentlich zu dieser ganzen Geschichte hier heute gar nicht reden und hätte mir gewünscht, wir hätten jetzt hier einfach eine Abstimmung. Was wir jetzt wieder erleben, Herr Tielebein, und das muss ich Ihnen jetzt wirklich mal vorwerfen, Sie möchten jetzt Folgendes: Sie möchten, dass dieser Antrag in den Hauptausschuss geht, dass er dort diskutiert wird und dass er dann rauskommt als Antrag des Hauptausschusses. Das erleben wir ja ständig, wenn wir irgendwelche Drucksachen einreichen. Ich denke mal, es liegt vielleicht daran, dass Sie einfach ein Problem haben, irgendwelchen Dingen, die von uns kommen, zuzustimmen. Wir erleben es ja immer wieder bei völlig unpolitischen Anträgen, wenn es um irgendeinen Freischnitt von einem Fußweg geht oder andere Dinge, dass Sie sich dann zumindest enthalten. Ich will auch gar nicht darüber reden, wie wir uns hier verhalten bei der Wahl von irgendwelchen Bürgerdeputierten. Zum Anfang haben wir Ihre Bürgerdeputierten mitgetragen. Das machen wir jetzt nicht mehr. Aber es ist eben so, wir könnten ja den Dalai Lama vorschlagen oder Mutter Teresa in die Funktion eines Bürgerdeputierten zu wählen, auch das würden Sie nicht mittragen können. Ich denke, der Antrag ist so knapp und so präzise gehalten, dass wir heute hier sofort zu einer Abstimmung kommen und möchte hier die Frau Bittner nochmal entschuldigen. Das war nicht abgestimmt. Wir haben nicht die Absicht, diesen Antrag jetzt in irgendeinen Ausschuss zu überweisen. Danke.
Vorsteherin:
Herr Bittner hat einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Herr Bittner:
Ich beantrage im Namen der Fraktion die namentliche Abstimmung.
Vorsteherin:
Ja, bitte schön, Herr Dahler.
Herr Dahler:
Also, meine Damen und Herren,
laut Geschäftsordnung stimmen wir ja erstmal über die Überweisung ab und dann anschließend über den Antrag. Das will ich einfach jetzt mal nur von der Reihenfolge der Geschäftsordnung sagen.
Ich möchte aber was nochmal zu der Rede von Herrn Keßler sagen: Herr Keßler, dass manche Verordnete, ich gehöre ja dazu, Anträgen der AfD nicht zustimmen, das liegt an der Politik der AfD. Und wir sind hier alle gewählt worden – Sie für Ihre Politik, ich für die Politik der LINKEN und der demokratischen Parteien und deshalb setzen wir uns hier auseinander. Allerdings machen wir das als Kommunalparlament, finde ich, ziemlich fair und auch kulturvoll. Und so gehört sich das auch.
Zu Ihrem Antrag: Ihr Antrag sagt, Sie wollen eine Resolution, die die Mehrheit dieses Hauses eingebracht hat und unterstützt hat, verändern und da ist es das Recht aller Verordneten, das in einem Ausschuss zu beraten. Sie müssten doch gar kein Problem haben damit, dass dieser Antrag, wenn Sie das jetzt ernst meinen, und ich gehe mal davon aus, dass Sie das ernst meinen, wenn das jetzt aus einem Ausschuss zurückkommt. Da können Sie gar kein Problem haben. Sie können immer sagen, wir haben aufgrund eines aktuellen Anlasses so etwas eingebracht. Das ist doch gar kein Problem. Das Schwierige daran ist, dass Sie jetzt eine politische Zuspitzung hier selber vorgenommen haben und, in dem Fall war das Herr Tielebein oder andere Verordnete, in dem Zusammenhang also unterstellen, ihr wollt sozusagen das Anliegen gar nicht mittragen, weil ihr sozusagen eure politischen Gründe habt. In dem Fall hat das hier niemand gesagt, das will ich ganz klar sagen. Und es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was eigentlich in der Resolution steht. Ich bin sowieso der Auffassung, dass wir mal prüfen sollen, ob wir diese Resolution nicht mal, wenn wir Verordnetenversammlung haben, hier anbringen sollen, dass jeder das auch nochmal durchlesen kann, was eigentlich der Sinn dieser Resolution war, die wir am Anfang dieser Wahlperiode hier gemeinsam beschlossen haben. Also aus der Sicht, glaube ich, bleiben Sie fair, tragen Sie unseren Antrag mit, lassen Sie uns auch das Ereignis, das Sie ja sehr bewegt, kann ich auch verstehen, dann in geschlossener Sitzung diskutieren und dann können wir darüber, über eine Formulierung reden, gemeinsam reden und das auch gemeinsam als Bezirksverordnetenversammlung mittragen. Danke schön.
Vorsteherin:
Herr Nedderhut hat einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Herr Nedderhut:
Ich beantrage das Wortprotokoll.
Vorsteherin:
Sie möchten das Wortprotokoll. Bitte schön. Herr Keßler.
Herr Keßler:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
nochmal zur Klarstellung: Es gibt ja diese Resolution, die verabschiedet wurde im Januar 2017 – die Drucksache 0108/VIII – „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“. Wir wollen diese Resolution überhaupt nicht anfassen. Wir wollen sie gar nicht verändern, sondern wir wollen sie ergänzen durch eine gesonderte Resolution, sodass sich also der Bedarf an Abstimmung, den Herr Dahler hier dargestellt hat, aus unserer Sicht nicht gibt oder nicht ergibt. Und dann hätte ich noch eine Frage an Herrn Dahler: Sie haben jetzt gerade wieder irgendwie den Begriff „demokratische Parteien“ eingebracht. Gibt es hier irgendwelche undemokratischen Parteien in diesem Hause? Und wenn jetzt dieses der Fall sein sollte, dann würde ich mal um eine Begründung bitten.
Vorsteherin:
Wir haben jetzt keinen Redner weiter auf der Liste. Wir haben den Antrag auf Ausschussüberweisung - die Drucksache 1812 in den Hauptausschuss zu überweisen. Darüber werden wir jetzt abstimmen. Wer die Drucksache 1812 in den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Drucksache in den Hauptausschuss überwiesen.
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