Drucksache - 1778/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, ein Konzept eines Kinder- und Jugendparlamentes oder aber äquivalenten Instrumentes der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegen-über der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein.

Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und des Bezirksschüler*innenausschusses zu berücksichtigen.

Der BVV ist entsprechend zu berichten.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament oder aber äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegen-über der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein.

Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und des Bezirksschüler*innenausschusses zu berücksichtigen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.