Tagesordnung - 7. (Sonder- )Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit  

Als Gäste waren anwesend: Dr. Andreas Schnauß, Leiter Wärme Berlin der Firma Vattenfall Europe Berlin, Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie Frau Meifert, Mitarbeiterin der Firma Vattenfall Europe Berlin. In einen einstündigen Vortrag erläuterte Dr. Andreas Schnauß das bestehenden Vattenfall- Fernwärme – Netzsystem für Berlin und begründete sehr ausführlich, warum es aus der Sicht von Vattenfall für den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Klingenberg keine Alternative geben würde. Hauptargumente von Vattenfall für ein Kohlekraftwerk waren: Die Preisentwicklung beim Gas mache es zu teuer. Gas reiche nur noch ca. 60 Jahre. Kohle reiche noch 200 Jahre und sei von der Preisentwicklung her stabil. Blockheizkraftwerke seien sowohl ökologisch als auch von der Effizienz her einem modernen Groß-Kraftwerk unterlegen. Für Solarenergie scheine bei uns zu wenig die Sonne (im Süden besser), für Windkraft sei der Berliner Raum ebenfalls nicht optimal (im Norden und Süden besser) und auch für Erdwärme sei diese Region nicht geeignet. Außerdem könne man in ca. 15 Jahren das CO₂ herausfiltern.

Da Herr Dr. Schnauß versprach, allen Ausschussmitgliedern die Dokumente seines Vortrages als Protokollanhang zugänglich zu machen, wird hier auf eine detaillierte Wiedergabe verzichtet. Herr Dr. Andreas Prüfer wertete im Anschluss den Vortrag als gute Einstiegsgrundlage, um im gesamten Bezirk einen sachlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider des Kraftwerksneubaues in Klingenberg anzuschieben.

Rainer Bosse, Die Linke/PDS wertete die zum Tagesordnungspunkt vorliegenden Änderungsvorschläge schon als eine neue Qualität einer sachbezogenen Diskussion zum Thema. Michael Niedworok, WASG, brachte zum Ausdruck, dass man generell gegen den Neubau von 40 Kohlekraftwerken in der Bundesrepublik vorgehen müsse. Rainer Bosse, Die Linke /PDS als auch Ole Kreins, SPD,  erwiderten dass sich wohl keiner bei dem geplanten Bau in Klingenberg wohl fühle, es aber darauf ankomme, das zu beeinflussen, was von Seiten der Lichtenberger BVV wirklich beeinflussbar sei. Sibylle Appelhagen, CDU, unterbreitete Vorschläge ihrer Partei, die noch in die Änderungsvorschläge eingearbeitet werden sollte, was dann für und unter dem Punkt 9 auch geschah. Claudia Wiebusch, SPD, sprach darüber, dass alle vorliegenden Änderungsvorschläge eine gute Basis wären, um daraus ein konkretes Papier zu entwickeln und beantragte gleichzeitig die Beendigung der Debatte. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Folgende Empfehlung zur Drucksache 0205/VI an den federführenden Ausschuss Umwelt und Gesundheit wurde mehrheitlich, bei einer Stimmenenthaltung angenommen: DS 0205 /VI Kein neues Kohlekraftwerk in Lichtenberg- Energieversorgung klimafreundlich gestalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt dem Ausschuss Umwelt/Gesundheit die DS 0205/VI in folgender geänderten Fassung in die BVV einzubringen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber Vattenfall Europe und den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass beim notwendigen Ersatz des Heizkraftwerkes „Georg Klingenberg“ in Berlin- Rummelsburg zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft mit Heizwärme und Elektroenergie, folgende Bedingungen gelten:

1. Bei der in den nächsten Jahren notwendigen Ersatzinvestition für das Kraftwerk Klingenberg in Kraft-Wärme- Kopplung ist durch Verwendung entsprechender Brennstoffe – z. B. Erdgas, Biomasse bzw. eines entsprechenden Brennstoffmixes und neuer Technologien die Co2 – Belastung der Umwelt gegenüber dem jetzigen Werten deutlich zu senken; eine ausschließlich auf Kohle basierende Anlage ist abzulehnen.
2. Die Dimensionierung des Kraftwerkes soll seinem lokalen bzw. regionalen Versorgungsauftrag entsprechend erfolgen.
3. Die sich aus der Umstellung auf andere Brennstoffe und der Dimensionierung eines neuen Kraftwerks ergebenden Folgen sind öffentlich zu machen.
4. Die Preisentwicklung für Energie und Fernwärme soll transparent dargestellt sowie auf die Bezahlbarkeit für den Endverbraucher geachtet werden.
5. Gleichzeitig ist unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und technischen Möglichkeiten an der Verbesserung der Effizienz von Energieerzeugung und – nutzung zu arbeiten. Das Bezirksamt Lichtenberg soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen.
6. Bei der baulichen Umsetzung sind städtebauliche und stadtplanerische Aspekte mit hoher Priorität zu berücksichtigen mit dem Ziel die Lebensqualität in der Umgebung des Kraftwerkes, im Vergleich zum heutigen Stand, zu verbessern.
7. Der Erhalt der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kraftwerksbetreibers ist in die Abwägung einzubeziehen.
8. Die Nachnutzung des Altstandortes für Forschung und Entwicklung alternativer Formen der Energieerzeugung soll geprüft werden.
9. Das Bezirksamt soll in Kooperation mit dem Senat und der Vattenfall Europe Berlin unter Moderation durch die FHTW einen transparenten Diskussionsprozess zur Zukunft des Kraftwerkstandortes und der Energieversorgung in der Region organisieren Hierbei soll gemeinsam über alternative Möglichkeiten der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Energie und Wärme (dezentrale Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen; Ausbau der Kraft- Wärme- Kopplung) diskutiert und gemeinsame Umsetzungsstrategien entwickelt werden. Unter anderem sollen dabei folgende Fragen geklärt werden:
1. Welche alternativen Brennstoffe und /oder Technologien gibt es zu Kohleverbrennung?
2. Was kosten und was leisten diese alternativen Brennstoffe und /oder Technologien?
3. Wie wirkt sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und /oder Technologien auf die Verbraucherpreise aus?
4. Wie wirkt sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und/ oder Technologien auf die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks- bzw. Kraftwerksersatz- Betreibers aus?

Als Gäste waren anwesend: Dr. Andreas Schnauß, Leiter Wärme Berlin der Firma Vattenfall Europe Berlin, Herr Siegert, Kraftwerksleiter und Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sowie Herr Weidner, Bereich Kommunikation der Firma Vattenfall Europe Berlin. In einem fast 90 minütigen Vortrag erläuterte Dr. Andreas Schnauß das bestehende Vattenfall- Fernwärme – Netzsystem für Berlin und begründete sehr ausführlich, warum es aus der Sicht von Vattenfall für den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Klingenberg keine Alternative geben würde. Hauptargumente von Vattenfall für ein Kohlekraftwerk waren: Die Preisentwicklung beim Gas mache es zu teuer. Gas reiche nur noch ca. 60 Jahre. Kohle reiche noch 200 Jahre und sei von der Preisentwicklung her stabil. Blockheizkraftwerke seien sowohl ökologisch als auch von der Effizienz her einem modernen Groß-Kraftwerk unterlegen. Für Solarenergie scheine bei uns zu wenig die Sonne (im Süden besser), für Windkraft sei der Berliner Raum ebenfalls nicht optimal (im Norden und Süden besser) und auch für Erdwärme sei diese Region nicht geeignet. Außerdem könne man in ca. 15 Jahren das CO₂ herausfiltern.

PROGNOS bestätige, dass ein Steinkohlekraftwerk für Berlin aus Sicht der Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit das Optimale wäre. Leider liegt diese Studie von PROGNOS nicht zur Einsicht vor.

Herr Dr. Andreas Prüfer wertete im Anschluss den Vortrag als gute Einstiegsgrundlage, um im gesamten Bezirk einen sachlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider des Kraftwerksneubaues in Klingenberg anzuschieben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen werden sich am Diskussionsprozess beteiligen.

Danach wurde die Diskussion eröffnet.

Es wurden für Herrn Bernd Lichtenstein, Frau Schurfenberg und Herrn Holger Alsgut Rederecht beantragt. Es wurde eine Redezeit von 3 min vereinbart.

Abstimmung 10:0:0

Eine Reihe von Fragen zu umweltrelevanten, städtebaulichen und klimatologischen Auswirkungen wurden gestellt und meist beantwortet. Neben Versorgungssicherheit, Preise für Endverbraucher, Dimensionierung des Kraftwerkes wurden angerissen.

Wichtig ist die unabhängige Bewertung des Vorhabens von anderen Experten als nur von PROGNOS. In den Ausführungen von Herrn Dr. Schnauß wurde nie von Klimawandel gesprochen oder Energieeffizienz und Einsparungspotential ins Kalkül gezogen. Verschattung durch Gebäude oder Rauchschwaden müssen für die Bewohner geklärt werden.

Linksfraktion und Bündnis90/ Die Grünen sehen die Notwendigkeit die Empfehlung des Wirtschaftsauschusses umweltpolitisch zu untersetzen und sprechen sich für den von Herrn Grunst unterbreiteten Änderungsantrag aus.

SPD und CDU sprachen sich dafür aus, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen.

Nach weiteren Diskussionen schlägt Herr Grunst folgende Verfahrensweise vor:

1 Abstimmung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses

2. Abstimmung des Änderungsantrages von Herr Grunst

3. Abstimmung des Änderungsantrages der Links-Fraktion

Abstimmung zur Verfahrensweise: 9:0:1

Abstimmung zur Empfehlung des Wirtschaftsausschusses: 5:5:0 (abgelehnt)

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Grunst: 5:5:0 (abgelehnt)

Abstimmung zum Änderungsantrag der Linkspartei: 3:5:2 (abgelehnt)

Ursprungsantrag von Bündnis90/Die Grünen: 2:5:3 (abgelehnt)

Abstimmung auf Dringliche Einbringung in die BVV: 0:10:0 (abgelehnt)

Herr Grunst informierte darüber, dass die Fraktionen Die Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen auf der BVV am 24.05.2007 einen erneuten gemeinsamen Antrag zur Beschlussfassung stellen werden.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Kooperation mit dem Senat, der Vattenfall Europe Berlin und mit Moderation durch die FHTW einen transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbänden zum notwendigen Ersatz des Heizkraftwerkes „Georg Klingenberg“ in Berlin- Rummelsburg zu organisieren.

Zur Sicherstellung der Wärme- und Stromversorgung insbesondere im Ostteil Berlins soll hierbei gemeinsam über alternative Möglichkeiten der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Energie und Wärme diskutiert und gemeinsame Umsetzungsstrategien entwickelt werden. Unter anderem sollen dabei folgende Fragen geklärt werden:

A.      Wie ordnet sich der Kraftwerksneubau in die klimapolitischen Zielstellungen des Landes Berlins ein.

B.     Welche alternativen Brennstoffe und/oder Technologien gibt es zur Kohleverbrennung?

C.     Ist in Lichtenberg eine verstärkte Nutzung dezentraler Stromerzeugungstechniken durch Stromerzeugungssysteme auf Basis erneuerbarer Energiequellen – z. B. Erdgas, Biomasse bzw. eines entsprechenden Brennstoffmixes – sowie dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen möglich und welche Vorraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden?

D.     Was kosten und was leisten alternative Brennstoffe und/oder Technologien?

E.     Wie wirkt sich die Verwendung alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Verbraucherpreise aus?

F.      Wie kann die Preisentwicklung für Energie und Fernwärme transparent dargestellt sowie auf die Bezahlbarkeit für den Endverbraucher geachtet werden?

G.     Wie wirkt sich die Verwendung dieser alternativen Brennstoffe und/oder Technologien auf die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks- bzw. Kraftwerksersatz-Betreibers aus?

In diesem Diskussionsprozess soll sich das Bezirksamt zudem dafür einsetzen, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Der geplante Kraftwerksneubau soll den klimaschutzpolitischen Zielen des Landes Berlins dienen, zu denen u. a. sowohl eine weitere Reduzierung des Energieverbrauchs sowie auch die geplante CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2010 gehören.
2. Die Dimensionierung des Kraftwerkes soll seinem lokalen bzw. regionalen Versorgungsauftrag entsprechend erfolgen.
3. Die sich aus der Umstellung auf andere Brennstoffe und der Dimensionierung eines neuen Kraftwerks ergebenden Folgen sind öffentlich zu machen.
4. Unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und technischen Möglichkeiten ist an der Verbesserung der Effizienz von Energieerzeugung und -nutzung zu arbeiten.
5. Bei der baulichen Umsetzung sind städtebauliche und stadtplanerische Aspekte mit hoher Priorität zu berücksichtigen mit dem Ziel die Lebensqualität in der Umgebung des Kraftwerkes zu verbessern.
6. Der Erhalt der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kraftwerksbetreibers ist in die Abwägung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert mit Vattenfall Europe das Gespräch zu suchen und sich dafür einzusetzen, dass das Unternehmen sein Konzept mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in Gegenwart und Zukunft in Einklang bringt und somit die geplante Milliarde Investition umwelt- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll einsetzt.

Für eine mögliche Nachnutzung des Altstandortes für Forschung und Entwicklung alternativer Formen der Energieerzeugung soll geprüft werden.

Vattenfall wird aufgefordert seine Kraftwerksplanung und das Gesamtenergiekonzept durch ein unabhängiges Umweltinstitut begutachten und eine CO2-Bilanz erstellen zu lassen. Die Ergebnisse müssen transparent gemacht werden.