Drucksache - DS/0217/VI  

Der Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 die im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger gemäß der Anlage zu berücksichtigen.

Begründung:

Wie bereits bei der Aufstellung des Ergänzungshaushaltsplans für 2007 haben sich auch am Prozess der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2008 zahlreiche Lichtenbergerinnen und Lichtenberger  mit der Einreichung von Vorschlägen beteiligt. Diese sind wieder auf den drei Beteiligungswegen (postalisch übersandter Abstimmungsbogen, Abstimmung im Internet, Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung) bewertet worden.

Die Ergebnisse dieser Abstimmung sind vom Bezirksamt aufbereitet und von den Fachausschüssen der BVV auf ihre Realisierungsmöglichkeit hin begutachtet worden. Sie werden hiermit zusammen mit Umsetzungsempfehlungen der BVV vorgelegt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die BVV sollte auf ihrer April-Beratung entscheiden, damit die Vorschläge dem Bezirksamt rechtzeitig zu Beginn seiner Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für 2008 vorliegen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1