Drucksache - DS/0205/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hat am 24. 05. 2007 in DS/0205/VI beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit dem Senat, der Vattenfall Europe Berlin und mit Moderation durch die FHTW einen transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und

Umweltverbänden zum notwendigen Ersatz des Heizkraftwerkes „Georg Klingenberg“ in

Berlin-Rummelsburg zu organisieren und hierzu einen Katalog von Fragen und Forderungen aufgestellt.

(Der vollständige Beschluss kann dem Protokoll der 08. Sitzung der BVV Lichtenberg in

der VI Wahlperiode entnommen werden)

Am 22. 11. 2007 hat die BVV in DS/0589/VI beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, sich

gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, konkrete, verlässliche und unabhängige Kennzahlen, die in Bezug zur Energie- und Wärmeversorgung Berlins - insbesondere Lichtenbergs - stehen, in Erfahrung zu bringen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien hat auf Grundlage des BVV-Beschlusses zur DS/205/VI am 16.07.07 zu einer ersten und am 08.04.08 zu einer zweiten, von der FHTW moderierten, Anhörung eingeladen.

Das Protokoll der Veranstaltung vom 08. 04. 08 sowie die Teilnehmer sind dem Anhang zu entnehmen. Der für VATTENFALL avisierte Teilnehmer musste wegen einer Erkrankung leider kurzfristig absagen, hat aber seine Diskussionsunterlage zur Verfügung gestellt.

Bereits im April 2007 hatten Vertreter des Senats die Bereitschaft erklärt, durch eigene Gutachten, unter anderem auch die von der BVV Lichtenberg gestellten Fragen, untersuchen zu lassen. Damit sollte auch die Aufforderung der BVV an den Energiekonzern, Kraftwerksplanung und das Gesamtenergiekonzept durch ein unabhängiges Umweltinstitut begutachten und eine CO2-Bilanz erstellen zu lassen, aufgehoben sein.

Inzwischen liegt ein erstes Gutachten des Öko-Instituts vor, dass unter anderem auch die mit dem Beschluss zur DS/0589/VI aufgestellte Forderung zum Teil erfüllt und weitere Untersuchungsbedarfe bestimmt (Kap. 5)

Das Bezirksamt wird sich weiter darum bemühen, zeitnah alle Informationen auch der BVV

zugänglich zu machen.

Emmrich                                                                     Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien