Dr. Prüfer
machte darauf aufmerksam, das der Text des ursprünglichen Antrags der Fraktion
Bündnis 90 /Die Grünen Passagen enthält, die nicht im Verantwortungsbereich des
Bezirksamtes liegen. Ole Kreins, SPD, schlug vor, den Antrag aus diesen Gründen
abzulehnen. Peter Fischer, Die Linke /PDS verwies in diesem Zusammenhang auf
den entsprechen Änderungsantrag, den seine Fraktion eingebracht hätte. Beate
Kitzmann, Bündnis 90 /Die Grünen erklärte daraufhin, dass sie ihren
ursprünglichen Antrag zurückziehen wolle und sich dem Änderungsantrag der
Fraktion der Linken /PDS anschließen werde. Der Ausschuss fasste daraufhin
folgende Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Umwelt und
Gesundheit einstimmig:
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt/
Gesundheit die DS. 0206/VI in folgender geänderten Fassung in die BVV
einzubringen: Die Ursprungseinbringende Fraktion der DS 02 06/VI Bündnis 90
/Die Grünen übernimmt den Text des Änderungsantrages der PDS zu gleicher
Drucksache und schlägt dem federführenden Ausschuss vor, diesem ebenfalls zu
folgen.