Drucksache - 1376/XX  

 
 
Betreff: Prioritätensetzung des Ordnungsamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bündnis'90/Die GrünenBündnis'90/Die Grünen
Verfasser:Ahmadi / Gellert 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Beantw. vom 11.09.2019

 

  1. Ist es zutreffend, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in Spandau im Juli 2019 Anwohner*innen in Kladow vor Ort bzw. überhaupt ein Bußgeld von bis zu 10.000 EUR angedroht haben und dies mit der Begründung taten, dass unbefestigte Gras und Sandflächen vor dem Grundstück angetroffen wurden?

1.1 Wenn ja, handelt es sich dabei um das übliche Vorgehen in einem solchen Fall?

1.2 Wenn ja, wer veranlasst diese Vorgehenspraxis?

1.3 Wenn ja, was ist die Grundlage für dieses Vorgehen?

1.4 Wenn ja, haben die Mitarbeiter*innen dabei berücksichtigt, dass ihr Handeln dem Verhältnismäßigkeitsmaßstab unterliegt?

1.5 Wenn nein, wie hat sich der Vorfall ansonsten zugetragen?

  1. Ist es richtig, dass sich das Ordnungsamt in Spandau zur selben Zeit nicht um die Verkehrssituation in der Uferpromenade kümmern konnte, weil nicht ausreichend Mitarbeiter*innen zur Verfügung standen?

2.1 Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt die Einsatzeinteilung bzw. die Priorisierung der Vorfälle?

  1. Nach welchen Maßstäben werden die Mitarbeiter*innen beim Ordnungsamt in Spandau grundsätzlich eingeteilt?
  2. Gedenkt das Ordnungsamt die Parkproblematik rund um die Badestellen am Groß Glienicker See zu verbessern bzw. zu beheben?

4.1 Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

4.2 Wenn ja, wann sollen diese beginnen? (Bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)

4.3 Wenn nein, warum nicht?

 

 

 
 

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