Drucksache - 1221/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landes-

haushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das

Haushaltsjahr2019

im Kapitel3700Schule und Sport

bei Titel81279A05 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

bis zur Höhe von233.000,00 EUR

zur Kenntnis.

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem Umzug des Schul- und Sportamtes in die Streitstraße (Carossa-Quartier)

wurde mit BA-Beschluss vom 07.11.2017 u.a. beschlossen, dass neues Mobiliar für alle Mit-

arbeiter/innen des Schul- und Sportamtes angeschafft werden soll. Es handelt sich um 62 Arbeitsplätze. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2018/2019 konnte diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden, sodass die Kosten für die neue Ausstattung nicht etatisiert sind. Somit besteht für 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 233.000 EUR.

Der Ausgleich für die Mehreinnahmen erfolgt in voller Höhe durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, welches nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten - Titel 36020 - Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

Berlin-Spandau, den 29 . März 2019

Das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister