Drucksache - 1159/XX  

 
 
Betreff: Wirtschaftspolitik im Kontraproduktivitätsmodus - auch bald in Spandau?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Wolfgang Werner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

  1. Wie steht das Bezirksamt zu der Verdrängungspolitik der Landesregierung gegen Unternehmen, mit welcher gezielt und unter Anwendung des Vorkaufsrechts gewerbliche Betriebe aus Immobilien gedrängt werden?

 

  1. Wie wird das Bezirksamt Spandau derartige Schnellschüsse á la Senatsverwaltung verhindern und somit Spandauer Unternehmen vor Verdrängung schützen?

 

  1. Gibt es eine Liste von Spandauer Gewerbeimmobilien, welche bereits jetzt im Fokus der Rot-Rot-Grünen Landesregierung stehen, um der Nutzung durch die Verwaltung zugeführt zu werden?
 
 

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