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Betreff: |
Wirtschaftspolitik im Kontraproduktivitätsmodus - auch bald in Spandau? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | AfD | |
Verfasser: | Wolfgang Werner | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Wie steht das Bezirksamt zu der Verdrängungspolitik der Landesregierung gegen Unternehmen, mit welcher gezielt und unter Anwendung des Vorkaufsrechts gewerbliche Betriebe aus Immobilien gedrängt werden?
- Wie wird das Bezirksamt Spandau derartige Schnellschüsse á la Senatsverwaltung verhindern und somit Spandauer Unternehmen vor Verdrängung schützen?
- Gibt es eine Liste von Spandauer Gewerbeimmobilien, welche bereits jetzt im Fokus der Rot-Rot-Grünen Landesregierung stehen, um der Nutzung durch die Verwaltung zugeführt zu werden?
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