Drucksache - 1104/XX  

 
 
Betreff: Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau - Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDUmwelt und Naturschutz
Verfasser:Semler 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Umwelt und Naturschutz Vorberatung
06.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Umwelt und Naturschutz Besprechung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD vom 14.01.2019
2. Version vom 18.03.2019
3. Version vom 15.04.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden.

Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten.

 


Zustimmung: 3 AfD, 1 FDP

Gegenstimmen: 4 SPD, 1 Grüne, 1 Linke, 3 CDU

 

Änderungsantrag abgelehnt.


 

 
 

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