Drucksache - 0833/XX
§ 23 der GO wird wie folgt geändert:
Alter Absatz 3 wird nunmehr Absatz 4 und der ehemalige Absatz 4 wird Absatz 5. Vorlagen – zur zustimmenden Kenntnisnahme – werden im Ausschuss zur Aussprache gestellt und abgestimmt. Bei Ablehnung ist die Entscheidung über eine Beschlussempfehlung durch die BVV herbeizuführen. einstimmig |
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Bezirksamt Spandau
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