Drucksache - 1603/XX  

 
 
Betreff: Regelmäßige Kontrollen in Spandauer Shisha-Bars
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.01.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Entscheidung
20.02.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten      
Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Entscheidung

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bestehende sogenannte Shisha-Bars regelmäßig, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, hinsichtlich der Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Regelungen überprüft und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, entsprechende Gewerbe notfalls konsequent zu schließen.

 

Begründung

Die Meldungen über Kontrollen in Spandauer Shisha-Bars häufen sich. Dabei handelt es sich immer öfter um lange vorbereitete Großeinsätze der Berliner Polizei. Das gibt Anlass, die Regelmäßigkeit und Wirkung bisheriger Kontrollen der Shisha-Bars zu hinterfragen bzw. sie zu verbessern. Eine Verbesserung kann aber nur eintreten, wenn den Betreibern klare Grenzen aufzeigt werden. Die Mahnung mit dem „gehobenen Zeigefinger“ erzielt hier keinerlei Wirkung. Nur regelmäßige, tiefgreifende Kontrollen mit konsequentem Durchgreifen, wie beispielsweise einer dauerhaften Schließung des Gewerbes, kann für mehr Sicherheit auf diesem Feld sorgen.

 

 
 

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