Drucksache - 1476/XX  

 
 
Betreff: Besitzt die Bewegung „Friday for Future“ Narrenfreiheit in Spandau?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:WernerWerner, Wolfgang
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

1.Im direkten Umfeld des Rathauses sind u.a. unzählige Laternenmasten,

Papierkörbe und Sitzbänke mit Aufklebern der Bewegung „Fridays for Future“

beklebt.  An einem Baumschutzgitter direkt vor dem Rathaus sind/waren 8

Aufkleber angebracht!

Stellt das Bekleben von Laternen; Sitzbänken, Papierkörben und

Baumschutzgittern eine Ordnungswidrigkeit dar?#

 

1.1.Falls ja wie wird hierbei seitens des Bezirksamtes verfahren?

 

2.Durch wen (Verein, Organisation, Privatperson) wurde die Veranstaltung am

13.09.2019 angemeldet?

 

2.1.Hat der Bezirk der Bewegung „Fridays for Future“ oder dem/der

Veranstalter/Anmelder dieses Bekleben erlaubt?

 

2.2.Wenn nein, wer ist wann und wie aufgefordert worden diese Aufkleber zu

entfernen?

 

3.Wer entfernt sonst diese Aufkleber?

 

4.Wer trägt für das Entfernen dieser Aufkleber die Kosten bzw. wie hoch

sind/waren die Kosten für das Entfernen der Aufkleber?

 

 
 

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