Drucksache - 1476/XX
1. Im direkten Umfeld des Rathauses sind u.a. unzählige Laternenmasten, Papierkörbe und Sitzbänke mit Aufklebern der Bewegung „Fridays for Future“ beklebt. An einem Baumschutzgitter direkt vor dem Rathaus sind/waren 8 Aufkleber angebracht! Stellt das Bekleben von Laternen; Sitzbänken, Papierkörben und Baumschutzgittern eine Ordnungswidrigkeit dar?#
1.1. Falls ja – wie wird hierbei seitens des Bezirksamtes verfahren?
2. Durch wen (Verein, Organisation, Privatperson) wurde die Veranstaltung am 13.09.2019 angemeldet?
2.1. Hat der Bezirk der Bewegung „Fridays for Future“ oder dem/der Veranstalter/Anmelder dieses Bekleben erlaubt?
2.2. Wenn nein, wer ist wann und wie aufgefordert worden diese Aufkleber zu entfernen?
3. Wer entfernt sonst diese Aufkleber?
4. Wer trägt für das Entfernen dieser Aufkleber die Kosten bzw. wie hoch sind/waren die Kosten für das Entfernen der Aufkleber?
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Bezirksamt Spandau
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