Auszug - Sicherheitskonzept für das Rathaus Spandau (Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2017) - überwiesen in der 13. BVV am 22.11.2017  

Nachdem Bezv. Düren darauf hinweist, dass in Zusammenarbeit mit allen, die das Gebäude nutzen und auch als Aufgabe haben, sich darum zu kümmern, ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden sollte, führt BezStR Otti aus, dass die Eingänge im Nebengebäude mit einer technischen Anlage ausgestattet sind, die mit Transponder verwendet werden können. Momentan befindet sich diese Anwendung in der Testphase. Am 27.02.2018 ist ein Termin mit dem Personalrat geplant.

Herr Stöwer ergänzt, dass die Zugangsberechtigung ab 18:00 Uhr beginnt und das Gebäude von außen nicht mehr ohne weiteres betreten werden kann. Es ist jedoch jederzeit möglich, das Gebäude zu verlassen. Es wird Transponder geben, die kurz vor das dafür vorgesehene Feld gehalten werden, um die Tür innerhalb von 2 Sekunden zu öffnen. Danach fällt das Schloss automatisch wieder zu. Für alle, die keinen Transponder haben, bleibt jederzeit der Zutritt über den Haupteingang.

In der Diskussion, inwieweit u. a. ein Sicherheitskonzept für die Mitarbeiter in den Abendstunden sinnvoll ist, an der sich BezStR Otti, die Bezv. Meißner, A., Düren, Werner, Marquardt, Schatz, Wieczorek, Ziesak und Beckmann, die Bgd. Scheil und Wolke, C., Herr Heimann und Herr Stöwer, beteiligen, schlägt Bezv. Meißner, A., folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Mitarbeiter/-innenbefragung durchzuführen, welche Maßnahmen sie sich zur Steigerung ihres Sicherheitsempfindens am Arbeitsplatz wünschen würden.

Nachdem Bgd. Scheil anmerkt, dass vorher das aktuelle Sicherheitskonzept vorgelegt werden sollte, um sich dann ein Urteil darüber zu bilden, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, wird der Änderungsantrag mit 1 Gegenstimme (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der AfD) angenommen.