Auszug - Verkehrssicherheit steigern und Hindernisse beseitigen (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 22.05.2017) - überwiesen in der 8. BVV-Sitzung am 31.05.2017 - vertagt in der 7. Sitzung BüO am 21.09.2017  

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen und bittet um Zustimmung.

BezStR Machulik erläutert die Ist-Situation. Er empfiehlt, von einem Auftrag zur Prüfung der Verkehrssituation abzusehen, da diese Prüfung im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen 5-107, 5-109 und 5-113 ohnehin vorgenommen wird.

An der weiteren Debatte beteiligen sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Korus, Bittroff und Sonnenberg-Westeson.

Für die Fraktion der SPD trägt Bezv. Bittroff folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei künftigen Verkehrsplanungen die Verkehrssicherheit für Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und motorisierte Verkehrsteilnehmer/-innen auf dem Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. hindernisfrei und somit sicherer zu gestalten.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, diesen Änderungsantrag anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.