Auszug - Illegalen Straßenverkauf vor der Zitadelle unterbinden (Antrag der Fraktion der CDU vom 19.05.2017) - überwiesen in der 08. BVV-Sitzung am 31.05.2017
Zu der Nachfrage der Bezv. Wieczorek führt BezStR Machulik aus, dass dem Bezirksamt keine illegalen Straßenverkäufe bekannt sind. Das Bezirksamt würde bei Kenntnis solcher Verkäufe rechtlich dagegen vorgehen.
An der umfangreichen Debatte beteiligen sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten B. Meißner, Korus, Beckmann, Steinborn und Bittroff sowie Bgd. Scheil.
Bezugnehmend auf die Diskussion bittet Bezv. B. Meißner, dem Antrag zuzustimmen, um das Handeln des Bezirksamtes zu stärken.
Das Abstimmungsergebnis lautet:
für:4(3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU
gegen:4(2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)
Enthaltungen:7(3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)
Somit ist der Antrag abgelehnt. Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0