Auszug - Beratung des Entwurfs zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 Kapitel 3330 - Geschäftsbereich 3 Einzelplan 36 - Amt für Weiterbildung und Kultur Einzelplan 37 - Schul- und Sportamt (ohne Kapitel 3715-Sportförderung)  

Der Vorsitzende - Bezv. Heck - ruft die einzelnen Kapitel auf.

Kapitel 3330:

Die Fragen der Bezv. Tesch zum Titel 54079 und der Bezv. Domer zum Titel 68406 werden von BzStR Hanke und Herrn Lorenz beantwortet.

Kapitel 3600, 3610:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 3620:

BzStR Hanke und Herr Albert beantworten die Nachfragen des Bezv. Haß zum Titel 54079, des Bezv. Sonnenberg-Westeson zu den Titeln 42701 und 51101 sowie der Bezv. Müller zu den Titeln 51121 und 51140.

Kapitel 3630:

Bezv. Sonnenberg-Westeson trägt eine Nachfrage zum Titel 52610 vor, Bezv. Müller zu den Titeln 11122 und 28103, Frau Kipka-Lehmann zum Titel 54053, Bezv. Domer zum Titel 11122 sowie Bezv. Tesch zum Titel 68406. Die Beantwortung erfolgt durch BzStR Hanke und Herrn Albert.

Kapitel 3640:

Zu der Frage des Bezv. Sonnenberg-Westeson bezüglich des Bibliothek-Busses erläutert BzStR Hanke, sich über ein Angebot in anderer Form (mit kleineren Bussen), wie es in den Bezirken Mitte und Reinickendorf existiert, zu informieren. Er betont, dass zukunftsorientiert ein großer Bibliotheks-Bus nicht mehr attraktiv ist. Mit mehreren kleineren Bussen könnte ein flexibleres Angebot präsentiert werden.

Die Nachfrage der Bgd. Neumann wird von BzStR Hanke detailliert beantwortet.

Herr Albert beantwortet die Frage der Bezv. Domer zum Titel 51101.

Kapitel 3700:

Bezv. Schatz erbittet im Namen der Fraktion der CDU einen Titel einzurichten, aus dem Schülerinnen und Schülern eine finanzielle Unterstützung für die Anmietung eines Schulspinds ermöglicht wird.

Herr Lorenz erläutert, dass es sich bei dieser Unterstützung um eine personenbezogene Leistung ohne Rechtsgrundlage handelt. Der Bezirk kann so etwas nicht ohne Weiteres selbst einrichten. Diese Leistung wäre gleichzusetzen mit dem bereits existierenden so genannten "Härtefallfonds" im Bereich der Beköstigung. Hier kann die Schulleiterin/der Schulleiter ohne einkommensabhängige Prüfung entscheiden, dass ein Kind über einen gewissen Zeitraum ein Mittagessen an der Schule kostenfrei erhält. Für die geforderte Unterstützung könnte ebenfalls ein solcher "Härtefallfonds" eingerichtet werden.

Herr Lorenz gibt zu bedenken, dass der Bezirk nicht die Kompetenz hat, außerhalb einer Rechtsgrundlage personenbezogene Leistungen auf freiwilliger Basis in den Haushalt einzustellen. Dies bedarf einer überbezirklichen Regelung, ähnlich dem "Härtefallfonds" für das Mittagessen. Es kann nicht sein, dass der Bezirk Spandau einen "Härtefallfonds" einrichtet, den es in den anderen Bezirken aber nicht gibt.

Nach der umfangreichen Diskussion, an der sich BzStR Hanke, die Bezv. Schatz, Domer, Heck, Haß, Müller sowie Bgd. Tesch beteiligen, verliest der Vorsitzende - Bezv. Heck - folgenden Antrag der Fraktion der CDU:

Im Kapitel 3700 Titel 51912 möge in der Begründung ergänzt werden: ". sowie für die finanzielle Unterstützung von Unterhaltung von Schulspinden."

Die Abstimmung ergibt:

für den Antrag:               3 Stimmen               (2 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen den Antrag:               7 Stimmen               (3 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Somit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.

Kapitel 3701:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 3702:

Die Frage der Bezv. Müller zum Titel 91922 wird von Herrn Lorenz beantwortet.

Kapitel 3703:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kapitel 3704:

Herr Nack beantwortet die Nachfragen des Bezv. Sonnenberg-Westeson zu den Titeln 51801 und 81208.

Kapitel 3705:

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Abstimmungsergebnis: