Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Am 15.05.2013 fand der bezirkliche Verkehrsunfallpräventionstag der Berliner Polizei zusammen mit der Deutschen Verkehrswacht, dem Spandauer Ordnungsamtund der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde statt. An den einzelnen Ständen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten informieren, wie man Unfälle verhüten kann und welche Maßnahmen die Verwaltung zur Prävention umsetzt.
 

b)      Die nächste Einbürgerung findet am 07.06.2013 um 13:00 Uhr im Bürgersaal statt.
 

c)      Zwischenergebnis zum Volksbegehren "Neue Energie":
Es wurden 86.600 Unterschriften, inklusive der bis zum 13.05.2013 nachgereichten Unterschriften, von denen noch kein Auswertungsergebnis vorliegt.
Von den ca. 50.600 Unterschriften haben die Bezirkswahlämter bereits 46.326 Unterschriften geprüft und davon waren 41.855 gültig.
Insgesamt sind 173.000 gültige Unterschriften für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich. Die Eintragungsfrist endet am 10.06.2013.
 

d)      Für die Bundestagswahlen werden noch 360 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt.
 

e)      Im April teilte sich der Spandauer Fachbereich Wohnen den 1. Platz für die schnellste Bearbeitung von Wohngeldanträgen mit den Bezirken Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag bei 4 Wochen.
Für die schnellste Bearbeitungszeit bei den Wohnberechtigungsscheinen liegt der Bezirk Spandau gemeinsam mit den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf ebenfalls auf Platz 1. Hier beträgt die Bearbeitungszeit durchschnittlich 3 Wochen.
 

f)        Das Bezirksamt hat beschlossen, dass die in den bezirklichen Quartiersmanagementgebieten unter die Belegungsbindung fallenden Wohnungen bis zur Schaffung eines geeigneten bezirklichen Instrumentariums weiterhin, zunächst bis zum 31.12.2013, von der Belegungsbindung freigestellt werden.
 

g)      Am 08.05.2013 wurde das neue Bürgerbüro im Falkenhagener Feld eröffnet. Es befindet sich in der Stadtbibliothek in der Westerwaldstraße und wird künftig jeden zweiten Dienstag von 12:00 bis 16:00 Uhr geöffnet sein.
 

h)      In der Umstrukturierung der Bürgerämter erfolgt der nächste Schritt, die "offene Terminsprechstunde". Dies bringt neue Öffnungszeiten für alle Standorte mit sich. Die Übersicht darüber wird den Ausschussmitgliedern übergeben.

Die Nachfragen der Bezv. Bayer, Schunke und B. Meißner werden detailliert von BzStR Machulik beantwortet.

Bezv. Kessling betont anerkennend, wie erstaunlich es ist, was sich in Bezug auf das Bürgeramt und die Bürgerbüros flächendeckend für Spandau getan hat. Er vertritt die Meinung, dass zumindest mit deutlicher Mehrheit die Verbesserung der Entwicklung in der Tätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis: