Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
BzStR Röding teilt u. a. mit:
a) Der Weinmeisterhornweg im Bereich zwischen Gatower Straße und Wilhelmstraße war in der Investitionsplanung enthalten und ist jetzt gestrichen worden. Die Planung ist komplett fertig, aber das Geld für die Durchführung fehlt. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes und der Schulwegsituation mit schmalem Gehweg beabsichtigt das Bezirksamt, wenigstens ein Fahrverbot für Lkw einzurichten. Derzeit läuft für dieses Verfahren die Anhörung und es soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden.
b) Das Bezirksamt bittet, das Thema Verkehrs-Unfallstatistik auf die nächste Tagesordnung aufzunehmen. Es gibt eine Verkehrsunfallstatistik für Spandau, die derzeit ausgewertet und dem Ausschuss dann vorgestellt werden soll.
Herr Spiza teilt u. a. mit: c) Es gibt Schwierigkeiten mit einem Plattenbelag im Bereich der Westerwaldstraße. In der Westerwaldstraße, die sich im Wasserschutzgebiet befindet, wurde aus gestalterischen Gründen vom Stadtplanungsamt im Verfahren zur Gestaltung des Quartiers Mitte Westerwaldstraße, für die Fahrbahn ein Plattenbelag ausgewählt. Für die Verlegung von Platten in Verkehrsbereichen, die mit Fahrzeugen/Lkw befahren werden, gibt es Regelbauweisen. Die Anwendung der Regelbauweise war in der Westerwaldstraße nicht möglich, weil sie sich im Wasserschutzgebiet befindet. Eigentlich müssen diese Platten auf einer ungebundenen Tragschicht verlegt werden, die Wasserbehörde hat jedoch gefordert, dass dort eine Wasserundurchlässigkeit hergestellt wird, die in der Regel mit solchen Regelbauweisen nicht herzustellen ist.
BzStR Röding teilt mit:
d) Es gibt ein Programm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Programm barrierefreie öffentliche Räume“. Dem Bezirk Spandau stehen ca. 70.000 Euro zur Verfügung. Im Wissen, dass dieses Programm kommt, hat Spandau rechtzeitig Vorschläge an die Senatsverwaltung gegeben. Mittlerweile sind die Mittel eingegangen und die Maßnahmen werden umgesetzt. Ein Schreiben dazu ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
e) Im Bereich des Klosterbuschwegs war im Radwegesanierungsprogramm die Anlage eines durchgehenden Radstreifens im Bereich des westlichen Klosterbuschwegs. Diese Planung musste nach Durchplanung angepasst werden, weil es in diesem Bereich einen festgesetzten Behindertenparkplatz gibt, so dass die Planung angepasst und aus Sicht des Bezirksamtes sogar verbessert wurde. Auf dem Klosterbuschweg zwischen Seegelfelder Weg und Meierweg wird man im östlichen Bereich einen durchgehenden Fahrradstreifen haben und im westlichen Bereich einen Angebotsstreifen mit der Möglichkeit, auch an dem Fahrbahnrand zu parken. Ab dem Meierweg in südliche Richtung wird sich das Bild verändern und die Parkmöglichkeit würde auf der östlichen Seite gegeben sein. |
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