Auszug - Dringlichkeitsvorlage zum Entwurf für den Bezirkshaushaltsplan Spandau für den Doppelhaushalt 2012/2013 Entwurf des Bezirkshaushaltesplans Spandau für die Haushaltsjahre 2012/2013
Bezv. Ziesak übergibt den Mitgliedern des Ausschusses einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und GAL (Vorschlag zur Beschlussempfehlung).
Gemäß Antrag des Bezv. Meißner, A. verliest BzBm Kleebank die Veränderungen gegenüber der ersten Vorlage - zur Beschlussfassung - (zum 08.03.2012). Er weist besonders darauf hin, dass das Bezirksamt die vorliegende Fassung des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 einvernehmlich in die BVV eingebracht hat.
Bezv. Höhne begründet den vorgelegten Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und GAL. Sie bittet um eine redaktionelle Änderung im Punkt 28. Hier sollen die Haushaltsjahre angegeben werden.
Auf Antrag der Fraktion der CDU wird die Sitzung von 18:20 bis 18:48 Uhr unterbrochen.
Bezv. Meißner spricht sich gegen den Vorschlag zur Beschlussempfehlung aus.
In Beantwortung der Frage der Bezv. Höhne zu dem prognostizierten Defizit von 1,7 Mio. € geben BzBm Kleebank, Herr Fischer und Herr Kuhnhardt Erläuterungen.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Meißner, A. und Höhne.
Auf Bitte des Bezv. Meißner, A. wird von den Dezernenten jeweils eine Einschätzung ihres Geschäftsbereiches vorgetragen.
Weitere Nachfragen der Bezv. Höhne werden von BzStR Hanke beantwortet.
Abschließend kommt der Ausschuss bei 4 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) und einer Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, den Vorschlag der Fraktionen der SPD und GAL anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird wie folgt festgestellt:
Einnahmen Ausgaben Verpflichtungs- ermächtigungen 2012 487.174.200 487.174.200 1.656.000 2013 493.068.800 493.068.800 17.429.000
A. Das Bezirksamt wird beauftragt,
I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:
1. im Kapitel 4211 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2013 um 300.000 Euro auf 5.910.000 Euro zu erhöhen 2. die Personalmittelansätze der Geschäftsbereiche sind im Haushaltsjahr 2012 um insgesamt 925.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um insgesamt 318.000 Euro zu erhöhen 3. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 2.000 Euro auf 9.900 bzw. 9.000 Euro zu erhöhen 4. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) im Haushaltsjahr 2012 um 25.000 Euro auf 268.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 55.000 Euro auf 295.000 Euro zu erhöhen 5. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro auf 21.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 10.000 Euro auf 11.000 Euro zu erhöhen. II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen: 1. im Kapitel 3100 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 5.000 Euro auf 199.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 198.000 Euro zu reduzieren 2. im Kapitel 3300 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 23.000 Euro auf 403.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 4.000 Euro auf 397.000 Euro zu reduzieren 3. im Kapitel 3304 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 33.000 Euro auf 719.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 6.000 Euro auf 711.000 Euro zu reduzieren 4. im Kapitel 3305 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 18.000 Euro auf 468.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 3.000 Euro auf 463.000 Euro zu reduzieren 5. im Kapitel 4211 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 75.000 Euro auf 1.387.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 13.000 Euro auf 1.387.000 Euro zu reduzieren 6. im Kapitel 3510 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 50.000 Euro auf 1.533.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 10.000 Euro auf 1.532.000 Euro zu reduzieren 7. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik) um 4.000 Euro auf 3.000 Euro zu reduzieren 8. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 5.300 Euro auf 21.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 11.800 Euro auf 30.500 Euro zu reduzieren 9. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51408 (Dienst- und Schutzkleidung) um 5.000 Euro auf 14.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 7.000 Euro auf 12.000 Euro zu reduzieren 10. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) um 9.000 Euro auf 19.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 9.000 Euro auf 19.000 Euro zu reduzieren 11. im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) um 1.000 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 12. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 12.500 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 3.500 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 13. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik ) um 1.000 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 14. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 2.100 Euro auf 1.500 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 2.100 Euro auf 1.500 Euro zu reduzieren 15. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) um 2.100 Euro auf 2.100 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 2.100 Euro auf 2.100 Euro zu reduzieren 16. im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrenunabhängige IuK-Technik) um 2.500 Euro auf 2.500 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.500 Euro auf 2.500 Euro zu reduzieren 17. im Kapitel 4310 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 4.500 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 18. im Kapitel 4310 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik ) um 1.000 Euro auf 1.500 Euro zu reduzieren 19. im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71501 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa), Hans-Carossa-Oberschule) um 100.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 20. im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71502 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa) Kant-Gymnasium) um 100.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 21. im Kapitel 3711 sind die Ansätze im Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 10.000 Euro auf 593.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um 40.000 Euro auf 593.000 Euro zu reduzieren 22. im Kapitel 3711 ist der Ansatz für den Titel 81289 (Geräte, Ausstattung) für das Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren 23. im Kapitel 3712 sind die Ansätze für den Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 15.000 Euro auf 1.148.000 Euro sowie für das Haushaltsjahr 2013 um 65.000 Euro auf 1.148.000 Euro zu reduzieren 24. im Kapitel 3720 ist der Ansatz für den Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtung) im Haushaltsjahr 2013 um 35.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren 25. im Kapitel 3723 sind die Ansätze für den Titel 52306 (Archive, Sammlungen) für das Haushaltsjahr 2012 um 100.000 Euro auf 285.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 89.000 Euro auf 225.000 Euro zu reduzieren 26. im Kapitel 3730 sind im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 20.000 Euro auf jeweils 240.000 Euro zu reduzieren. 27. im Kapitel 4010 sind die Ansätze im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2012 um 7.000 Euro auf 498.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 13.000 Euro auf 532.000 Euro zu reduzieren 28. im Kapitel 3720 sind die Ansätze im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 24.000 Euro auf jeweils 21.000 Euro zu reduzieren. 29. im Kapitel 4720 sind im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 172.000 Euro auf jeweils 1.328.000 Euro zu reduzieren. 30. im Kapitel 4723 sind im Titel 52111 (Unterhaltung der Friedhofsanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 150.000 Euro auf jeweils 400.000 Euro zu reduzieren.
III. Auflagen: 1. Die Erhöhung der Personalmittelansätze unter A. I. 2. wird proportional zu den Personalmittelansätzen auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilt. 2. Die erforderlichen Honorarerhöhungen für die Titel 42701 der Kapitel 3711 und 3712 (vgl. A. II. 5. und 7.) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sind aus der unter A. I. 2. aufgeführten anteiligen Erhöhung der Personalmittelansätze des Geschäftsbereichs Jugend, Bildung, Kultur und Sport zu finanzieren (vgl. A. I. 2.). 3. zum Kapitel 4211, Titel 51900 4. zum Kapitel 4320, Titel 52610 5. zum Kapitel 4010, Titel 67139 6. zum Kapitel 3733, Titel 81208 7. zum Kapitel 3720, Titel 68406
B. Weitere Festlegungen
Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.
Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 19.3.2012 einzureichen. |
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